Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (4)

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) argumentierte, dass
die Seriosität des diskutierten Budgets anhand der Zahlen "nur schwer nachvollziehbar" sei. Für ihn seien 100 Millionen Euro, die im Budgetvollzug eingespart würden, zu viel und auch nicht möglich. Da 2005 aller Voraussicht nach gewählt werde, freue er sich, dass die Kritik der Grünen gefruchtet habe: Keine Sozialhilfekürzungen, Sozialbudgetaufstockung, etc. Die Budgetzahlen des Fonds Soziales Wien bezeichnete er als "Hausnummern". Was die Einsparungen im Gesundheitsbereich anlange, sei nicht mehr zu sagen, als dass es 150 Planposten weniger gebe. Und wenn Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder (SPÖ) per Aussendung frohlocke: Bildung bedeutet Zukunft, so meinen die Wiener Grünen, bedeute das im Klartext, Mehrausgaben bei den Pensionsbeträgen von Landeslehrern und nicht Investition in aktives Lehrpersonal.

StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) bezeichnete das Budget als "Nebelbombe", denn es sei umgekehrt proportional dick zu seiner Aussagekraft. Die Jubelmeldungen von Vizebürgermeister Rieder könne sie nicht nachvollziehen. Geringfügige Wirtschaftsförderung, keine klare Ausweisung, wofür Investitionen getätigt würden, eine generelle Beschönigung der Arbeitsmarktsituation sowie ein stagnierendes "Leistungsbudget" könnten nicht als Wirtschaftsoffensive für den Standort Wien gewertet werden. Rothauer wünschte sich vernünftige Entwicklungsstrategien, die in Wien direkt oder indirekt als stadtstrukturelle Steuerungsinstrumente eingesetzt werden. Keine Wettbewerbsverzerrung, kein Eingreifen der Stadt, dafür aber kluges, verantwortungsvolles und wirtschaftspolitisches Agieren. Für den Bereich Forschung und Entwicklung wünsche sie sich zukünftig mehr Aktivitäten im Bereich der Umsetzung und Markteinführung von F&E-Projekten.

Zur Diskussion um die Rezeptgebühren sagte GR Heinz-Christian Strache (FPÖ), dass es die Freiheitlichen gewesen wären, die die Spitals- und Rezeptgebühren für die breite Bevölkerung auf die rechte Bahn gelenkt hätten. In Wien werde in diesem Bereich der Rotstift angesetzt. Dass sich im Sozialbereich seit der Übernahme der Ressortzuständigkeit durch Stadträtin Brauner nichts geändert habe, bedauerten die Wiener Freiheitlichen sehr. Strache wünschte sich, dass sich Wien im Bereich der Grundversorgung von Asylanten (15a-Vereinbarung) wie Kärnten verhalte und sich von dieser Vereinbarung verabschiede. Es wäre absolut notwendig, den Missbrauch von Steuergeldern - laut Strache illegalen Personen Sozialhilfe anzubieten - abzustellen. Generell bemerkte er, dass dem Budget Visionen, Innovation und "soziale Politik" fehle. Wien werde mit dem "Schmäh", dass alles die Bundesregierung verantworte, nicht reüssieren. Man lebe im Vergleich, siehe Heizkostenzuschuss, Lehrstellenproblematik und Kürzungen im Gesundheitsbereich. Speziell für den Gesundheitsbereich hätten die Wiener Freiheitlichen eine Lösung der gegenwärtigen Problematik anzubieten: Öffnung des Pflegemarktes für die Privatwirtschaft und direkte Förderung der pflegebeanspruchenden Person anstatt der Trägervereinigung. (Forts.) lei/rr

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