Cap: "Bilanz des Scheiterns und der gebrochenen Versprechen" von Schüssel

Wien (SK) "Die Halbzeitbilanz der Regierung Schüssel II ist
eine 'Bilanz des Scheiterns und der gebrochenen Versprechen'", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Die Arbeitslosenzahlen erreichen fast monatlich neue Höchstwerte, das Wirtschaftswachstum bleibt hinter dem EU-Schnitt zurück, die Pensionen werden gekürzt, Kranksein wird teurer und anstelle eines Nulldefizits gibt es eine Rekordverschuldung des Staates. Zugleich setze die Regierung Schüssel ihre Politik der Machtergreifung unter dem Deckmantel angeblicher "Reformen" fort, kritisierte Cap unter Verweis auf die Vorhaben der Regierung bei ÖH, Hauptverband und AK. "Die vor der Wahl 2002 gegebenen Versprechen wurden von Schüssel ebenso gebrochen, wie jene von vor der Wahl 1999." ****

Österreich, einst auf der wirtschaftlichen Überholspur in Europa, fällt jedes Jahr, seitdem diese Regierung im Amt ist, weiter zurück. Beim Wirtschaftswachstum und der Inlandsnachfrage hat es die Regierung "geschafft", dass sich Österreich am Ende des EU-Schnitts wiederfindet. Dass Österreich trotz regelmäßiger Rekordwerte bei der Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich noch immer relativ gut liegt, ist einzig und allein auf die hervorragende Ausgangslage zurückzuführen, die Schüssel im Jahr 2000 übernehmen konnte. Die "heilige Kuh" dieser Regierung, das Nulldefizit, mit dem die einzigartige Belastungswelle, die auf die Bevölkerung niedergegangen ist, begründet wurde, wurde mittlerweile geschlachtet. Finanzminister Grasser wird nächstes Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent des BIP zu verantworten haben.

"Ich kann dem Sozialminister nur zustimmen, die Pensionen sind sicher und da darf es keinen Zweifel geben und das ist auch gut so," versicherte Bundeskanzler Schüssel wenige Tage vor der Wahl am 21. November 2002. Mittlerweile hat diese Regierung zwei Pensionskürzungsreformen beschlossen, die zu Kürzungen von mehr als 20 Prozent führen werden und von der versprochenen Harmonisierung aller Pensionen kann keine Rede sein, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann fest.

"Die Abfangjäger-Beschaffung müsste nicht vom Staat durchgeführt werden, sondern - höchst professionell - von einer ausgelagerten Wirtschafts-Plattform, die das auch zu einem großen Teil selber finanziert," kündigte Schüssel wiederum am 10. September 2002 an. Diese Wirtschaftsplattform erwies sich mittlerweile als ebenso wenig existent wie der Eurofighter flugtauglich ist. Es werden die Steuerzahler diese "Wirtschaftsplattform" bilden und die Großmannssucht dieser Regierung mit zwei Milliarden Euro bezahlen müssen, kritisierte Cap.

Besonders bedenklich war in diesen letzten beiden Jahren auch und vor allem das Agieren dieser Regierung im Bereich der Demokratie. Diese Regierung ist dabei, den Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage zu stellen, betonte Cap. Überall dort, wo sie auf normal demokratischem Weg - also mittels Wahlen - keine Möglichkeit sieht, eine Mehrheit zu erlangen, versucht sie, die Spielregeln zu ändern. Jüngstes Beispiel ist die geplante Änderung des ÖH-Gesetzes, wo durch eine Änderung des Wahlrechtes die rot-grüne Mehrheit beseitigt werden soll. Ähnliches gilt für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wo man sich durch eine neue Struktur eine bequeme absolute ÖVP-Mehrheit zu konstruieren versucht. Und wo mit Sicherheit auf diesem Weg "nichts geht", überlegt man, wie bei den Arbeiterkammern, die Geldmittel zu reduzieren um den Bewegungsspielraum unbequemer Einrichtungen einzuengen. Wenig überraschend, dass die Regierung bei diesem Kurs immer wieder die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschreitet und immer öfter Gesetze vom VfGH aufgehoben werden, konstatierte Cap.

Angesichts dieser Bilanz ist es kein Zufall, dass die SPÖ in den letzten beiden Jahren von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilte und die Regierungsparteien von Misserfolg zu Misserfolg. Die SPÖ hat zu allen Bereichen, zu denen der Regierung nichts oder nur unsoziales und undemokratisches einfällt, Konzepte entwickelt und vorgestellt. "Wir sind zuversichtlich, dass schwarz-blau heute die letzten beiden Jahre ihrer Amtszeit in Angriff nehmen. Es ist nur zu hoffen, dass der Schaden, den sie bis zu den nächsten Nationalratswahlen noch anrichten, nicht zu groß sein wird," schloss Cap. (Schluss) up/mm

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