Scheibner: Österreichkonvent: Länderbestimmte Regelungen im Sinne des Föderalismus forcieren

FPÖ für Entsendung von Landtagsabgeordneten in den Bundesrat

Wien, 2004-11-22 (fpd) - Die FPÖ hat heute in der Präsidiumsklausur des Österreichkonvents ihren Vorschlag zur Schaffung einer verpflichtenden und einer freiwilligen gemeinsamen Landesgesetzgebung durch den Bundesrat präzisiert, berichtete der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner. ****

Demnach solle der Bundesrat künftig einerseits die Möglichkeit erhalten, gemeinsame Landesgesetze für zumindest zwei Länder im Zuständigkeitsbereich der Landesgesetzgebung zu beschließen; andererseits solle ein neuer Kompetenzbereich einer verpflichtend gemeinsamen Landesgesetzgebung geschaffen werden, indem nur durch den Bundesrat gemeinsame Landesgesetze mit Gültigkeit für alle neun Länder geschaffen werden könnten, erläuterte Scheibner. Damit könnte man die unübersehbare Tendenz zur Zentralisierung der Gesetzgebungskompetenzen beim Bund stoppen und im Sinne des Föderalismus länderbestimmte Regelungen forcieren, die auch dem Bedürfnis der Praxis, insbesondere der Wirtschaft und der Bürger, nach im gesamten Bundesgebiet gültigen Regelungen entgegen kommen.

"Im Sinne einer Stärkung der Vertretung der Landesinteressen durch den Bundesrat treten wir auch dafür ein, in den Bundesrat Landtagsabgeordnete zu entsenden", erklärte Scheibner. Die derzeitige Praxis des Bundesrates bei der Nichtvertretung von Landesinteressen belege, daß diese zweite Kammer nur mit einer zwingenden Besetzungsänderung in diese Richtung gelenkt werden könne. Durch die Doppelfunktion komme es auch zu der von vielen Seiten geforderten Reduktion der Zahl der Mandatare. (Schluß)

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