OVS086: Österreichs Kommunen investieren nachhaltig und stützen den Konjunkturaufschwung

Städte und Gemeinden auch in schwierigen Zeiten seriöse Partner

Wien (OTS) - "Österreichs Gemeinden investieren wieder mehr und setzen dabei auch die investierten Mittel sinnvoll und nachhaltig ein", betonte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck und Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer. Die Kommunen, so Mödlhammer, seien ein wichtiger Motor für die österreichische Wirtschaft. "Es ist ja bekannt, dass jeder Euro, den die öffentliche Hand investiert, über diese Investition hinaus weitere Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt auslöst."

Solide Gemeindefinanzierung gewährleistet

"Gerade bei den kleineren Gemeinden sehen wir, dass die Investitionsfreude und das Engagement zunimmt", so Mödlhammer weiter. Prozentuell gesehen haben die kleinsten Gemeinden auch den höchsten Anteil an Investitionen. In Summe sei das Investitionsvolumen von 2002 (2,15 Mrd. Euro) auf 2003 (2,24 Mrd. Euro) deutlich gestiegen, ein Trend, der 2001 begonnen habe und sich nun erfreulicherweise fortsetze.

Der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Erich Pramböck, verwies darauf, dass in den Städten bei den Ertragsanteilen eine Trendumkehr eingeleitet werden konnte. "Die Zahlen für 2003 zeigen, dass die Städte auch in einer schwierigen konjunkturellen Situation verantwortungsvoll wirtschaften. Man muss dabei aber auch berücksichtigen, dass Österreichs Städte eine gänzlich andere Aufgabenstruktur haben als kleinere Einheiten. Daher sind die 40 Millionen Euro zusätzlich für die Städte im FAG 2005 eine schöne Anerkennung, aber letztlich nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein", meinte Pramböck. Gerade die regionalen Zentren und Bezirksstädte seien nunmehr jedoch wieder vermehrt in der Lage, Investitionen einzuplanen und tragen damit wesentlich dazu bei, den Konjunkturmotor am Laufen zu halten.

Österreichs Kommunen erfüllen Maastricht-Kriterien

Beachtlich, so der Gemeindebund-Präsident, sei die Tatsache, dass die österreichischen Kommunen im Sinne der Maastricht-Kriterien hervorragend wirtschaften würden. "Auch hier ist ein deutlicher Trend zur sinkenden Verschuldung erkennbar. Das gleiche Bild sei bei den Zinsaufwändungen der Gemeinden sichtbar." Durch das günstige Zinsniveau, aber auch durch den verstärkten Einsatz innovativer und kostengünstiger Finanzprodukte, sinke der Aufwand in diesem Bereich in den letzten Jahren.

"Die notwendige finanzielle Ausstattung der österreichischen Städte lässt weiter auf sich warten, jede Euphorie ist fehl am Platz", erklärte der Städtebund-Generalsekretär. "Es ist aber erfreulich, dass die Verschuldung der Städte insgesamt abnimmt. Das zeigt, dass in den letzten Jahren die umfassenden Verwaltungsreformen gegriffen haben und in den Rathäusern solide gewirtschaftet wurde", so Pramböck. Positiv zu vermerken sei, dass erstmals im Finanzausgleich die Strukturprobleme der Statutarstädte anerkannt worden seien. Die Einhaltung des innerösterreichischen Stabilitätspakts, also das Nulldefizit auf kommunaler Ebene, habe aber einen Preis. "Leistungskürzungen können jedenfalls in den Städten nicht ausgeschlossen werden", warnte Pramböck. Ein wichtiges Einsparpotential sieht Pramböck im optimierten Facility Management. "Neue Strukturen bei der Liegenschaftsbewirtschaftung und die laufende Verwaltungsreform in vielen Städten, das sind derzeit grosse Schwerpunkte", so Pramböck.

Ertragsanteile entwickeln sich positiv

Inbesonders bei den kleineren Gemeinden sei die Entwicklung der Ertragsanteile sehr erfreulich, so Mödlhammer. "Nach einem leichten Einbruch in den vergangenen Jahren zeigt die Kurve der Einnahmen aus Ertragsanteilen nun wieder leicht nach oben", so Mödlhammer. Insbesondere deshalb sei ein fairer und gerechter Finanzausgleich für die Gemeinden von allergrößter Bedeutung gewesen.

Der Finanzausgleich 2005 biete eine gute Basis für die Erhaltung der erstklassigen Bonität der österreichischen Städte und Gemeinden, stellte Pramböck fest. "Daher richte ich einen Appell an den Bund, dies auch bei den Regeln für Basel II anzuerkennen. Den Gemeinden darf in diesem Zusammenhang kein schlechterer Status zukommen als etwa gegenwärtig Bund und Ländern," so der Städtebund-Generalsekretär abschließend.

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