Pilz: Keine Beteiligung Österreichs an NATO-Eingreiftruppe

BM Platter entsorgt Bundesheerreformkommission-Arbeit

OTS (Wien) "Die Prioritätensetzung der Bundesheerreformkommission soll offenbar entsorgt werden: Diese sieht eine klare Abgrenzung zur NATO vor und BM Platter gibt diese in Brüssel gerade auf", nimmt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, zu den neuesten Wendungen des Verteidigungsministers in der Causa Kampftruppen, und weiter:
"Ein weiteres Beispiel dafür, dass militärische Entscheidungen getroffen werden und er sich an den politischen Entscheidungen vorbeischwindelt."

"Österreich kann und soll sich nicht an NATO-Eingreiftruppen beteiligen", so Pilz, und weiter: "Was sollen das für EU-Truppen sein, wenn sich Nicht-EU-Mitglieder, aber sehr wohl NATO-Mitglieder daran beteiligen? Wir Grüne unterstützen eine Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber keine NATO-Mogelpackung."

Pilz verweist darauf, dass er bereits am vergangen Freitag die Einberufung des nationalen Sicherheitsrates veranlasst habe, um unter anderem die mehr als unseriöse Vorgangsweise des zuständigen Ministers zu besprechen. Ein weiteres Indiz für Platters unseriöse Handhabung sei auch, dass er im Tagesrhythmus die Zeitvarianten verändere. "2009, 2007... - die Jahreszahlen purzeln nur so dahin", schließt Pilz.

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