Darabos: Strasser soll Missbrauchsfälle im Asylwesen dokumentieren

Sachliche Diskussion statt unbelegte Stimmungsmache

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert Innenminister Strasser auf, die von ihm behaupteten Missbrauchsfälle im Asylwesen zu dokumentieren. Im heutigen ORF-"Mittagsjournal" habe Strasser diese Möglichkeit verabsäumt, und sei mit dem Hinweis "es geht nicht um Zahlen und nicht um Statistiken" einer Antwort ausgewichen. "Die SPÖ ist bereit, Maßnahmen gegen Missbrauch zu diskutieren", sagte Darabos am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "Strassers Behauptung, Missbräuche stehen auf der Tagesordnung, ohne diese belegen zu können, dient lediglich der populistischen Stimmungsmache gegen Asylwerber, und dafür ist die SPÖ sicher nicht zu haben". Darabos fasst zusammen: "Sachliche Diskussion über Missbrauchsbekämpfung - ja, unbelegte Stimmungsmache - nein." ****

Nicht "drei kleine Bereiche" des Asylgesetzes seien vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden, wie Strasser behauptet, sondern "der VfGH hat die zentralen Punkte des Asylgesetzes als verfassungswidrig erkannt", verweist Darabos auf die Aufhebung des sogenannten "Neuerungsverbotes", wonach bei Berufungen nur in besonderen Ausnahmefällen neue Beweise vorgelegt werden dürfen und die Regelung, dass auch bei laufenden Verfahren in zweiter Instanz Flüchtlinge abgeschoben werden. "Der Versuch des Innenministers, den Rechtsschutz abzuschaffen, ist gescheitert", so Darabos. Der neuerliche Versuch, den VwGH als dritte Instanz des Asylverfahrens zu streichen, sei ebenfalls zum Scheitern verurteilt.

Die Bedeutung des VwGH werde schon dadurch klar, dass dieser jeweils ein Viertel der Asylbescheide aufhebe. Statt durch die Abschaffung der dritten Instanz, sollte durch die personelle Aufstockung der ersten Instanz, des Bundesasylamtes, für rasche, rechtsstaatlich einwandfreie und faire Verfahren gesorgt werden, fordert Darabos abschließend. (Schluss) se

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