Strache: Massive Kürzungen im Sozialbereich der Stadt Wien!

Spitalsfinanzierung nicht mehr im nötigen Ausmaß gewährleistet!

Wien, 22-11-2004 (fpd) - Durch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien sind im Budgetvoranschlag nur mehr jene Bereiche nachvollziehen, die nicht dem Fonds zugeordnet sind. Der Gesamtbereich der sozialen Dienstleistungen wurde per 1.Juli 2004 ausgliedert, wobei im Voranschlag 2005 ein Budgetvolumen in der Höhe von 500,5 Millionen € dem Fonds Soziales Wien zugedacht wurden. Faktum ist jedoch, daß die Kürzungen für familienfördernde Maßnahmen im nächsten Jahr 343.000€ ausmachen werden - der Großteil dieser Kürzungen entfällt mit 327.000€ auf den Wiener Familienzuschuß, so heute der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, LAbg. GR Heinz-Christian Strache im Zuge der Generaldebatte im Wiener Gemeinderat.

Der Budgetvollzug 2003 habe zu einer Kostenexplosion im Sozial- und Gesundheitswesen der Stadt geführt. Im Vorjahr seien die Kosten für die Sozialhilfe und die Zuschüsse im Krankenanstaltenverbund rasant gestiegen. Die Wiener Finanzpolitik hat genau im sensibelsten aller Bereiche, im Sozialbereich, den Rotschrift angesetzt, so Starche

Die Vergleichssumme des Jahres 2004 mit einem Aufwand von 478,5 Millionen € und die errechneten Kosten für die Grundversorgung für Asylwerber im kommenden Jahr zeige schon jetzt, daß dieses Budget nicht halten kann und halten wird. Die Grundversorgung für Asylwerber sei Aufgabe des Fonds Soziales Wien und beruht auf der 15a-Vereinbarung, die heuer abgeschlossen wurde. Der Wiener Anteil in der Höhe von 40% dieser Grundversorgungskosten wird im Jahr 2005 rund 20 Millionen € ausmachen. Diese 20 Millionen € habe Vizebürgermeister Rieder bei der Darstellung seiner Vergleichssumme einfach ignoriert.

Der Budgetvergleich zeige aber auch, so Strache, daß der Fonds Soziales Wien mit einer Dotation in der Höhe von 500,5 Millionen € heuer um 4 Millionen € gekürzt wird. Aufgrund der Dynamik der Sozialausgaben ist jedoch bereits jetzt absehbar, daß der Fonds Soziales Wien mit dieser Budgetdotation im nächsten Jahr nicht auskommen wird, so Strache.

Massive Kürzungen der Wiener Spitalsfinanzen!

Bereits im Jahr 2003 konnten die Wiener Spitalsfinanzen nur durch die Umschichtung von Mitteln der Wirtschaftsförderung und durch eine Investitionskürzung gesichert werden. Die Kostenexplosion im Wiener Gesundheitswesen mache für das Jahr 2005 noch stärkere Einschnitte bei den Spitalsinvestitionen erforderlich, berichtete Strache.

Das laufende Defizit des Krankenanstaltenverbundes steige auch im nächsten Jahr massiv an - der Betriebskostenzuschuß an den Krankenanstaltenverbund steigt daher im Wirtschaftsplan 2005 um 61,2 Millionen €. Im Wirtschaftsplan 2005 des KAV machen die von der Wiener Stadtregierung geplanten Investitionskürzungen rund 37 Millionen € aus - im Gegenzug sinkt der Investitionszuschuß der Stadt um ein Drittel von 125,5 Millionen € im Jahr 2004 auf nur mehr 88,5 Millionen € im Jahr 2005.

Mit diesen Kürzungen an den KAV können die Wiener Spitäler im nächsten Jahr nur mehr 40% der nötigen Ersatzinvestitionen auch tatsächlich durchführen. Das bedeute nichts anderes, als daß der Austausch von veralteten oder kaputten medizinischen Geräten im nächsten Jahr nicht einmal mehr im halben erforderlichen Ausmaß möglich sein wird.

Aber auch die vom Wiener Bürgermeister versprochene Pflegemilliarde fehlt im Voranschlag 2005. Das Investitionsvolumen des KAV - mit dem auch die Wiener Pflegeheime saniert werden müssen -wird im nächsten Jahr um ein Drittel gekürzt. Dieses Budget gieße das Versagen der Wiener SPÖ-Regierung in Zahlen und sei einmal mehr ein Beweis dafür, daß die Wiener Sozialpolitik sich längst von ihren Wurzeln verabschiedet hätte, so Starche abschließend. (Schluß) jen

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