GPA: Nein zur Beteiligung an EU-Kampftruppen

Weiterer Schritt zur schleichenden Aushöhlung der Neutralität

Wien (GPA/ÖGB) - Eine klare Ablehnung zur Beteiligung von österreichischen Kontingenten an der EU-Kampftruppe kommt aus der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). "Das ist ein weiterer Schritt zur schleichenden Aushöhlung der Neutralität", kommentiert GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter die Entscheidung von Verteidigungsminister Platter. "Dass diese gravierende Wende in der österreichischen Sicherheitspolitik ohne umfassende parlamentarische Befassung erfolgt, ist ein demokratiepolitischer Skandal." Aber nicht nur diese grundlegende Richtungsentscheidung wird an den Bürgern vorbei getroffen. Auch bei der konkreten Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen österreichische Soldaten künftig an Kampfeinsätzen teilnehmen, hat die Bevölkerung keinerlei Mitspracherecht und zwar weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. ++++

Sallmutter erinnert daran, dass gemäß Artikel 23f der österreichischen Bundesverfassung Außenministerin und Bundeskanzler autonom über eine österreichische Beteiligung an europäischen Kampfeinsätzen entscheiden können. "Die Beteuerung von Verteidigungsminister Platter, er werde vor Kampfeinsätzen das Parlament befassen, ist eine nette Absichtserklärung, rechtlich bindend ist das nicht" sagt Sallmutter. Dies sei umso dramatischer, als die Bevölkerung auch auf europäischer Ebene keinerlei Recht auf Mitsprache habe. Im neuen Verfassungsvertrag ist lediglich vorgesehen, dass das Europäische Parlament über Kampfeinsätze informiert wird.

Hinzu komme, dass Kampfeinsätze auch ohne UNO-Mandat erfolgen können. Das künftige Einsatzspektrum der EU-Battlegroup reiche außerdem weit über die von Platter angeführten Interventionen bei humanitären Krisensituationen hinaus. So ist im neuen EU-Verfassungsvertrag dezidiert das Ziel der Terrorbekämpfung angesprochen. Die Behauptung, Europa brauche eigene militärische Verbände, um sich aus der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA zu befreien, lässt Sallmutter nicht gelten: "Wer die europäische Sicherheitsdoktrin studiert, wird feststellen, dass die neue europäische Sicherheitspolitik ähnliche Ziele wie die USA verfolgt. Es geht um die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffressourcen und um geopolitischen Einfluss. Das ganze wird dann humanitär verbrämt."

Im Jahr 2003 haben in Europa Millionen von Menschen, darunter auch viele GewerkschafterInnen gegen die Intervention der USA im Irak demonstriert. Diese Menschen sind aber nicht nur gegen die USA auf die Straße gegangen, sondern auch für ein Europa, das sich für nichtmilitärische Konfliktprävention und Abrüstung einsetzt. "Diese Bewegung wird von der europäischen Politik einfach ignoriert. Von einem Europa der Bürger zu sprechen und die Bürger gleichzeitig von der Entscheidung über so zentrale sicherheitspolitische Fragen auszuschließen, ist eine Farce", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 22. November
2004
Nr. 767

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