Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (3)

Wien (OTS) - GR Christian Oxonitsch (SPÖ) erinnerte daran, dass viele Kritikpunkte und Vorwürfe seiner Vorredner nur all zu bekannt seien, dies jedoch nichts daran ändere, dass seine Partei wie auch die Stadtregierung in der Wiener Bevölkerung über ein hohes Ansehen verfüge. Er betonte, dass auch in Zukunft der offene Zugang für Bildung und Gesundheit in Wien gewährleistet sei. Hinsichtlich des Budget 2005 merkte er an, dass hier Akzentsetzungen gelungen seien, ohne eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. In Sachen "Wiener Belastungspaket" betonte er, dass etwa die Wasser- und Kanalgebühren in Wien im Jahr 1995 zum letzten Mal erhöht wurden. Es sei daher schlichtweg unseriös, von einem Belastungspaket zu sprechen. Heftige Kritik übte Oxonitsch an der Politik des Bundes, der u.a. für ein Wiener Sicherheitsdefizit wie auch für die Entwicklung des Arbeitsmarktes die Verantwortung zu tragen habe. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation in Wien zitierte er den scheidenden Chef der Wiener Wirtschaftskammer, Komm.Rat Walter Nettig, der in einer seiner letzten Reden festgehalten hat, dass die Bundeshauptstadt wirtschaftlich eine sehr positive Bilanz ausweise. Die Stadtregierung nehme auch im kommenden Jahr ihre Verantwortung für die sozial Schwächsten in der Stadt wahr. Er erinnerte auch daran, dass es durch effizientere Verwaltungsabläufe und mit Hilfe einer klug gesetzten Finanzpolitik möglich sei, den hohen Standard im Wiener Gesundheitsbereich zu erhalten bzw. sogar auszubauen. Abschließend bedankte sich Oxonitsch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Verwaltung für ihr großes Engagement. (Forts.) hch/vo

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