Wiener Budget 2005 - Oxonitsch: "Wien setzt Akzente, wo sie notwendig sind!"

Schwerpunkte im Wirtschafts- und Sozialbereich - keine neuen Schulden

Wien (SPW-K) - "Es war und ist das Verdienst der SPÖ, dass unsere Stadt immer moderner, sozialer, weltoffener und demokratischer geworden ist. - deshalb genießt die Sozialdemokratie in immer noch sehr hohem Ausmaß das Vertrauen der Wiener Bevölkerung", sagte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch im Rahmen der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat. ****

Es gebe eine grundsätzliche Richtung, an die sich die SPÖ halte, so Oxonitsch weiter. "Die Stadt soll für die Menschen das sein, sie nicht ohne Hilfe lassen, Impulse setzen für eine soziale Gesellschaft, allen Menschen Zugang zu Bildung und zu Gesundheitseinrichtungen ermöglichen, Mobilität und ordentliches Wohnen ermöglichen, Arbeitplätze sichern und schaffen, ein Klima der Toleranz zu fördern und insgesamt Verantwortung für die Entwicklung der Stadt übernehmen."

Die Budgetpolitik sei dabei ein wichtiges Instrument, um diese Ziele zu erreichen, Wien setze mit dem Budget 2005 Akzente, wo sie notwendig sind - "und zwar ohne Neuverschuldung und ohne neue Belastungen. Im Budget von Stadtrat Rieder werden im kommenden Jahr um 80 Mio Euro weniger eigene Abgaben und Gebühren stehen als vor 5 Jahren!"

Die Belastungswelle, die die WienerInnen spüren, sei jene der schwarz-blauen Bundesregierung. Das Sparen bei der Polizei treffe Wien in Form höherer Kriminalität - "der Bund hat die Sicherheitsstrukturen in Wien zerstört." Und auch das Sparen bei der Gesundheit, den LandeslehrerInnen, der Arbeitsmarktförderung und Kulturförderung falle ebenfalls auf die Stadt zurück.

Wien stehe aber dennoch nach wie vor gut da: "Denn Wien ist nach wie vor Wirtschaftsstandort Nummer 1 in Österreich, die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist am höchsten von allen Bundesländern, Wien ist der Standort mit den besten Bildungseinrichtungen und hat die höchste Forschungsquote. Wien wird im kommenden Jahr die Wirtschaftsförderung um weitere 5 Mio Euro erhöhen."

Ein besonderer Schwerpunkt sei aber auch der Gesundheits- und Sozialbereich: "Der Budgetvoranschlag 2005 sieht im Bereich sozialer Dienstleistungen eine Steigerung von 43 Mio Euro vor." Eine Steigerung, die sich auch aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der damit zusammenhängenden Sozialhilfe ergebe. "Während der Bund die Sozialausgaben kürzt, stehen wir dazu, dass die Menschen die Hilfe bekommen sollen, die sie brauchen." Für alle städtischen und privaten Gesundheitseinrichtungen werde es 1,26 Mrd. Euro geben. "Das sind um etwa 30 Mio Euro mehr als heuer!"

Das Budget 2005 stelle sicher, dass Wien eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleibe und sich weiterentwickle - "und darauf können wir stolz sein", so Oxonitsch abschließend. (Schluss)

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