Kabas: Budget 2005: SPÖ täuscht Gemeinderat und Öffentlichkeit

Ausgliederungen verschleiern Kürzungen im Sozialbereich

Wien (OTS) - Wien, 22.11.04 (fpd) - Die Häupl-SPÖ und ihr Erfüllungsgehilfe Finanzstadtrat Rieder versuchen beim Budgetvoranschlag 2005 Gemeinderat und Öffentlichkeit über die wahre Finanzsituation Wiens zu täuschen. Durch die Ausgliederung der gesamten sozialen Dienstleistungen an den Fonds Soziales Wien mit 1. Juli 2004 ist etwa im Voranschlag 2005 nur mehr eine Globalsumme ohne Angabe, wofür die Mittel verwendet werden, zu finden, kritisierte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas im Rahmen der Generaldebatte im Wiener Gemeinderat.

Kürzungen im Sozialbereich

Zudem wird der Sozialbereich von der SPÖ so wie bisher unterbudgetiert. Der Fond Soziales Wien wird mit der Dotation von 500,5 Mio. Euro sicher nicht auskommen. Kürzungen und höhere Gebühren für den Wiener Steuerzahler werden die Folge sein, warnt Kabas.

Einschnitte im Gesundheitswesen

Auch im Wiener Gesundheitswesen werden 2005 noch tiefere Einschnitte gemacht. Im Wirtschaftsplan 2005 des Wiener Krankenanstaltenverbundes macht diese Kürzung 37 Mio. Euro aus. Die Stadt investiert statt 125,5 Mio. Euro (2004) nur noch 88,5 Mio. Euro. Damit können unsere Spitäler im nächsten Jahr nur mehr 40 % der notwendigen Investitionen durchführen.

Pflegemilliarde fehlt weiterhin

Auch die von Häupl versprochene Pflegemilliarde fehlt im Voranschlag 2005. Statt dessen wird das Investitionsvolumen des KAV, mit dem auch die Wiener Pflegeheime saniert werden müssen, um ein Drittel gekürzt. Dabei lukriert Wien aus dem neu verhandelten Finanzausgleich und Gesundheitspaket nun zusätzlich 56,4 Mio. Euro pro Jahr.

Wien Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum

Im Gegensatz zu Wien hat der Wirtschaftsaufschwung in den anderen Bundesländern eingesetzt. Spitzenreiter waren im Vorjahr Oberösterreich (+ 2,2 Prozent) und Salzburg (+ 2,0 %).
Die SPÖ-Wirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass Wien im Vorjahr mit einem Plus von 0,3 % bei der Wirtschaftsdynamik die "Rote SPÖ-Laterne" in Österreich hat.

Diese sozial kalte und wirtschaftspolitisch gefährliche Budgetpolitik der SPÖ ist abzulehnen. Darum wird die FPÖ dem Voranschlag 2005 nicht zustimmen, hielt Kabas abschließend fest. (Schluß)am

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