ÖGB-Vize Nürnberger: Gewerkschaften zu schwächen ist wahre Absicht der ÖVP

Arbeitszeiten sind schon jetzt flexibel

Wien (GMT/ÖGB) - "Alle Alarmglocken schrillen bei den heimischen Gewerkschaften, wenn die Regierung wieder 'Reformen' ankündigt", sagt Rudolf Nürnberger, Vizepräsident des ÖGB und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil zu den im Zuge der Regierungsklausur geäußerten Vorhaben zum Thema Arbeitszeiten.++++

"Von den so genannten Reformen der Regierung haben wir genug", sagt Nürnberger weiter und führt die aufgehobene Hautverbandsreform, die misslungene Pensionssicherungsreform und die ungerechte Pensionsharmonisierung als Beispiele an. ÖVP-Klubobmann Molterer hatte im heutigen Kurier gesagt, viele Arbeitszeitmodelle seien nicht mehr zeitgemäß. Dazu Nürnberger: "Gewerkschaften wissen sehr wohl, wann Arbeitszeitmodelle nicht mehr zeitgemäß sind, das beweisen die vielen Vereinbarungen, die jährlich in den heimischen Kollektivverträgen abgeschlossen werden." Der Vorwurf Molterers an die Gewerkschaften, sie würden bei den Arbeitszeiten "mauern", um Machtverluste zu verhindern, sei entbehrlich und unsinnig. "Erstens mauern wir nicht, wir haben in vielen Branchen viele Vereinbarungen getroffen - dass die Arbeitgeber diese Vereinbarungen nicht nutzen, liegt an ihnen, nicht an uns," meint Nürnberger. "Zweitens geht es uns nicht um Machtverlust. Es geht uns darum, dass die Menschen keine finanziellen Verluste durch Arbeitszeitflexibilisierung haben und die Unternehmen sich dadurch ein hübsches Körberlgeld machen können." Mit der Verlagerung von Arbeitszeitvereinbarungen in die Betriebe zeige die Regierung, besonders die ÖVP, wieder einmal ihr neoliberales Gesicht: "Jeder Mensch soll für sich selbst verantwortlich sein, ist die wohlklingende Devise. In Wirklichkeit ist dann jeder den Wünschen seines Arbeitgebers ausgeliefert, und das gilt im besonderen in Betrieben, wo sich kein Betriebsrat für die Kolleginnen und Kollegen stark machen kann."

"Die Absicht ist ganz klar, und sie ist überhaupt nicht neu," sagt Nürnberger. "Die Gewerkschaften sollen schrittweise ausgeschaltet werden, damit die Regierung ihre neoliberalen Pläne besser durchsetzen kann. Das wird es mit der österreichischen Gewerkschaftsbewegung nicht geben! Wir verhandeln jederzeit gerne, wenn Branchen oder auch Betriebe maßgeschneiderte Lösungen brauchen, wir haben das in der Vergangenheit auch schon vielfach bewiesen. Die Verlagerung von Arbeitszeitvereinbarungen in die Betriebe hilft der Wirtschaft gar nichts, sie schmälert im Gegenteil die Kaufkraft der Menschen, sie schafft auch keine neue Beschäftigung. Und sie würde ganz klar dazu führen, dass die Beschäftigten für weniger Geld mehr arbeiten."

ÖGB, 22. November
2004
Nr. 766

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