VP-Tschirf: Wiener Budget 2005 - ideenlos und intransparent

Unter SPÖ-Stadtregierung bleibt Wien wirtschaftliches Schlusslicht Österreichs

Wien (VP-Klub): "SP-Finanzstadtrat Rieder hat wieder einmal bewiesen, dass er ein großer Meister der Vernebelungstaktik ist und die Ideenlosigkeit der SP-Stadtverwaltung hinter unzutreffender Kritik am Bund zu verstecken sucht", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf heute in der Gemeinderatsdebatte zum Budgetentwurf für 2005.

Die bloße Fortschreibung der Budgets der letzen Jahre dokumentiert, dass Rieder die triste Situation am Wiener Arbeitsmarkt in keiner Wiese zu interessieren scheint. "Auf die Tatsache, dass in Wien seit den Amtsantritt von Bürgermeister Häupl um 36.000 Menschen weniger beschäftigt sind, wird im Budget keineswegs reagiert. Die Investitionen der Stadt in konjunkturbelebende Maßnahmen sind rückläufig oder werden auf gleichbleibendem Niveau eingefroren. Und mit Gebührenerhöhungen wird Wien als Wirtschaftsstandort zusätzlich unattraktiv gemacht", kritisiert Tschirf. "Die Wiener SP-Stadtregierung versäumt es, Neuentwicklungen zu beobachten, geschweige denn darauf zu reagieren. Chancen werden einfach nicht genutzt."

Verschleiert, unterdotiert oder maßlose Geldvernichtung

Auch wie mit dem Geld der Wiener Steuerzahler umgegangen werde, sei im Budgetentwurf nicht nachvollziehbar, so Tschirf. "Es werden Pauschalbeträge in Milliardenhöhe, beispielsweise an den KAV oder den Fonds Soziales Wien, überwiesen, wie sich diese aber zusammensetzen, bleibt im Verborgenen. Wien soll sich ein Beispiel am Bundesbudget nehmen. Hier ist jeder Euro und jeder Cent klar nachvollziehbar."

Und während auf der einen Seite wichtige Bereiche der Stadtverwaltung chronisch unterdotiert seien, werde auf anderen Seiten Steuergeld mit beiden Händen verschleudert. So wolle sich etwa Kulturstadtrat Mailath-Pokorny ein Denkmal setzen, indem er in einen sinnlosen Umbau des Ronacher Theaters Millionen Euro investiere. Auch die Budgetaufstockung des WAFF werde nicht für die Ausbildung und Vermittlung von Arbeitssuchenden verwendet, sondern um das 10-Jahres Jubiläum des WAFF feiern zu können.

"Diesem vom Weiterwursteln gekennzeichnetem Budget, das keinen Schritt in Richtung Ankurbelung der Wirtschaft, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und die Sozial- und Bildungspolitik setzt, wird die ÖVP Wien ihre Zustimmung verweigern", so Tschirf abschließend.

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