Sicherheit - SPÖ-Schuster: Doppelzüngigkeit von FPÖ-Strache

Unterstützt mit Bundes-FPÖ Sicherheitspolitik der schwarzblauen Koalition, die er dann in Wien kritisiert

Wien (SPW-K) - Als ein "weiteres Beispiel der Doppelzüngigkeit" bezeichnete der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, die heute, Montag, seitens des Wiener FPÖ-Obmanns Strache geübte heftige Kritik an Bürgermeister Häupl im Zusammenhang mit der Sicherheitssituation in Wien. "Während Strache in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der FPÖ die Sicherheitspolitik seiner Partei in der schwarzblauen Koalition voll mitträgt und unterstützt, übt er dann in Wien gleichzeitig Kritik an dieser", stellte Schuster in seiner Replik im Pressedienst der SPÖ Wien fest.

Niemand hindere Strache daran, in seiner Funktion als Präsidiumsmitglied der Bundes-FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die katastrophale Sicherheitspolitik der Bundesregierung einzubringen und auch durchzusetzen zu versuchen - oder SPÖ-Anträge im Parlament für die Anhebung des Personalstandes bei der Wiener Polizei zu unterstützen. Schuster: "Da ist Strache offensichtlich zu wenig durchschlagskräftig, stattdessen versucht er mit Schuldzuweisungen an den Wiener Bürgermeister und damit an die falsche Adresse von seiner völligen Unglaubwürdigkeit abzulenken".

"Sicherheit und die damit verbundenen Kriminalitätsbekämpfung fallen in die Kompetenz des Bundes, speziell des Innenministers", setzte Schuster fort. "Nicht Wien, sondern die schwarzblaue Regierung hat unter tatkräftiger Mithilfe der FPÖ in den letzten Jahren Hunderte PolizistInnen eingespart, die nun an allen Ecken und Enden der Stadt fehlen. Die nun angekündigte Aufstockung des Exekutivepersonals in Wien um rund 290 MitarbeiterInnen sei viel zu gering. Damit würde nicht einmal die Pensionierungen ausgeglichen werden. Schuster: "Wien braucht 1.000 PolizistInnen mehr" .Wie prekär die derzeitige Situation sei, bestätige unter vielen anderen auch ein jüngst ein Bericht in einer in Wien erscheinenden Tageszeitung, dem zufolge z. B. in Mariahilf, ein Gebiet mit 30.000 Einwohnern, während der Nacht ein einziger Streifenwagen zur Verfügung stünde und hilfesuchende BürgerInnen mit ihren Hilfeersuchen auf einen späteren Zeitpunkten vertröstet werden müssen.

"Schuld an der schlechten Sicherheitssituation" so Schuster, "trägt die völlig unzureichende Sicherheitspolitik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Statt wie von ihr bei Amtsantritt im Jahr 2000 versprochen weniger, gibt es nun deutlich mehr Kriminalität, gleichzeitig sinkt zudem die Aufklärungsrate. Wenn Strache mit seiner Kritik an der Sicherheitssituation auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren will, wäre er gut beraten, sich zu aller erst mit seinen Forderungen endlich in seiner eigenen Partei durchzusetzen", gab Schuster dem FPÖ-Politiker abschließend den Rat. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001