Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (2)

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete die Ausführungen von Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) zum Budget wörtlich als "Märchenstunde". Das Budget sei ideenlos und nicht transparent. Man könne gerade im Pflegebereich nicht erkennen, wie viel wofür ausgegeben werde. Auch für die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation würde zu wenig getan. In diesem Zusammenhang forderte er Rieder auf, sich ein Beispiel am Bund zu nehmen und in die Wirtschaft zu investieren. Er vermisse Ideen, wie etwa Privatuniversitäten oder mehr Musikschulen. Die Gebühren und Abgaben würden weiter ansteigen und so die Bevölkerung weiter belasten, kritisierte er. Weiters kritisierte er, wie mit dem Eigentum der Stadt Wien umgegangen werde. So sei nicht einzusehen, dass Wien eine Friedhofsgärtnerei betreibe. Den Umgang mit Steuergeld im Kulturbereich bezeichnete Tschirf als "traurig". Bestes Beispiel dafür sei der Umbau des Ronacher. 46,8 Millionen Euro würden so "zum Fenster hinausgeschmissen" werden. In seiner Rede bedankte sich Tschirf bei DDr. Bernhard Görg (ÖVP), der aus dem Gemeinderat ausscheidet, und lobte seine Arbeit. Abschließend betonte er, dass die Wiener ÖVP dem Budgetentwurf nicht zustimmen werde.

GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) vermisste die Selbstkritik bei den Sozialdemokraten. Das gesamte Budget bestehe aus Leistungskürzungen und neuen Schulden. Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik forderte Kabas die Sozialdemokratische Fraktion zur Selbstkritik auf. Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) bezeichnete er wörtlich als "Fortsetzungstäter". Das sei am Budget im Pflegebereich erkennbar, da dort Mittel gestrichen würden. Das Defizit des Krankenanstaltenverbundes würde ebenfalls steigen. In Spitäler würde nicht ausreichend investiert werden. Im Sozialbereich werde insgesamt gekürzt, wie die Familienunterstützungen zeigen würden, betonte Kabas. Auch die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik sei negativ. Das Wiener Budget sei kein Konjunkturmotor für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze, sagte Kabas. So würden die Förderungen für Kleinunternehmen weiter gestrichen. Die Wiener Lehrlingspolitik sei gescheitert. Die Situation in diesem Bereich sei "katastrophal". Auf acht Lehrstellensuchende würde nur eine offene Arbeitsstelle kommen. Dieser Zustand sei nicht nur für die jungen Menschen, sondern auch für die Wiener Wirtschaft schlecht. Die Wiener Bevölkerung sei in den letzten zehn Jahren von massiven Belastungen betroffen, betonte Kabas. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Für weitere Belastungen hätte auch Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) im Rahmen des Finanzausgleichs gesorgt. Für die Verhinderung der darin vorgesehen Erhöhung der Rezeptgebühren seien alleine die Freiheitlichen verantwortlich. Abschließend forderte Kabas Vizebürgermeister Rieder auf, die Erhöhung der Energiepreise nicht zu verteidigen, sondern im Gegenzug Stromtarife zu senken. (Forts.) kai/rr

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