Obmann Abg. z. NR Karl Donabauer zur Pensionsharmonisierung

Wien (OTS) - Das Allgemeine Pensionsgesetz, welches am Donnerstag
im Parlament beschlossen wurde, hat alle beteiligten Kräfte bis zur letzten Minute stark gefordert. Vielfach umstritten waren Einzelrechte, so u.a. auch jenes der Bauern. Auf Kritik ist dabei unser Beitragssatz gestoßen. Nur durch intensives Verhandeln und härteste Überzeugungsarbeit ist es gelungen, auch Kritiker davon zu überzeugen, dass der 15 %ige Beitragssatz für die Bauern kein Privileg, sondern eine korrekte Vorgabe ist. Durch bestehende Finanzierungselemente bei den Bauern, wie z. B. das fiktive Ausgedinge, den Solidaritätsbeitrag der Pensionisten und die Abgabe der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe - welche auch innerhalb der bäuerlichen Gruppe nicht unumstritten waren - ist es gelungen, die Sozialpartner und politischen Kräfte davon zu überzeugen, dass wir damit genauso wie alle anderen 22,8 % zahlen. Bei den unselbständig Erwerbstätigen gibt es Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge und es ist das Recht der Bauern, ein ähnliches System für sich zu reklamieren. Weiters von Bedeutung ist, dass ein aliquoter Anteil für Zeiten der Arbeitslosigkeit und des Krankenstandes, welche im ASVG ebenfalls querfinanziert sind, auch den Bauern zugute kommt. Damit erfüllen wir die Vorgabe des Allgemeinen Pensionsgesetzes, das für alle Bürger gleiche Rechte und Pflichten vorsieht.

Wir haben mit dieser Neuregelung für jeden Bürger planbare Voraussetzungen für die weitere berufliche Tätigkeit geschaffen: Für alle über 50-Jährigen bleibt das Altrecht gesichert, für alle unter 50-Jährigen kommt das neue Recht zur Anwendung, wobei bisher erworbene Ansprüche gewahrt bleiben. Die Harmonisierung schafft auch in Bezug auf die familienbezogenen Leistungen eine neue Ausrichtung. Die Kindererziehung und Pflegearbeit ab der Pflegestufe 5 finden im neuen Pensionsrecht ihren Niederschlag und damit auch allgemeine Anerkennung und Würdigung. Dass diese Lösung für den bäuerlichen Bereich erreicht werden konnte, ist der fachlichen Mitarbeit von Generaldirektor Mag. Franz Ledermüller und dem Verhandlungsgeschick von Präsident ÖKR Rudolf Schwarzböck zu verdanken. Österreich ist mit dem neuen Pensionsrecht einen mutigen Weg gegangen, der zwar nicht konfliktfrei, aber zukunftsorientiert ist und den Generationenvertrag nachhaltig absichert.

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Dr. Georg Schwarz
Sozialversicherungsanstalt der Bauern
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