Hueter: Dörfler betreibt ein unehrliches Doppelspiel

Verkehrsreferent soll endlich Konzept für Refundierung der Doppelmaut vorlegen

Klagenfurt (OTS) - Ein Ende des populistischen und unehrlichen Doppelspiels von Verkehrsreferent Gerhard Dörfler verlangte heute ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Ferdinand Hueter. Der Landesrat missbrauche die berechtigten Anliegen und Sorgen der Bevölkerung und der Bürgermeister in Oberkärnten, um seinen politischen Zick-Zack-Kurs rund um den Bau der 2. Katschberg-Tunnelröhre und die der Kärntner Wirtschaft unzumutbare Doppelmaut zu rechtfertigen, kritisierte Hueter: "Dörfler spannt die von der Transitproblematik betroffenen Bürger vor seinen politischen Karren und versteckt die eigene Untätigkeit hinter purem Aktionismus."
Während sich Dörfler öffentlich zum Retter der Transitgeplagten aufspiele, werde schon am 4. Dezember mit dem beim Verkehrslandesrat offenbar üblichen Pomp der Spatenstich der zweiten Röhre des Katschbergtunnels gefeiert. Hier sei Dörfler allerdings nicht nur die Einbeziehung der Betroffenen schuldig geblieben, sondern habe auch verabsäumt, rechtzeitig gemeinsam mit der ASFINAG die dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an der bestehenden Strecke umzusetzen. Auch von der vor der Landtagswahl versprochenen Volksabstimmung sei nie mehr die Rede gewesen. Hueter: "Was vor der Landtagswahl von allen Parteien, auch von Landeshauptmann Haider, versprochen wurde, ist einzuhalten: Zuerst Lärmschutz und Volksbefragung, dann vielleicht ein Tunnelbau." Eine bisher angedachte Frist für die Lärmschutzmaßnahmen bis zum Jahr 2020 sei der Bevölkerung jedoch keinesfalls zumutbar, unterstrich Hueter. Die Verkehrspolitik Dörflers richte sich offenbar nach seinem jeweiligen Publikum und der nächsten Schlagzeile. Fachlich habe sie weder Hand noch Fuß. Denn die gleiche traurige Figur mache Dörfler in der wichtigen Frage der Doppelmaut, beanstandete Hueter: "Dörfler soll endlich dem Auftrag des Landtags nachkommen und entsprechende Konzepte vorlegen, wie das Land den von der Doppelmaut belasteten Kärntner Unternehmen die Kosten rückerstatten will. Die Doppelmaut soll uns vor einer Transitlawine schützen, aber sich nicht zu einer Standortsteuer für die heimische Wirtschaft auswachsen." Dörfler sei gut beraten, wenn er weniger bei Bürgerversammlungen Fehlinformationen verbreiten und mehr an seinem Schreibtisch arbeiten würde, schloss Hueter.
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