Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (1)

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Montag unter dem
Vorsitz von GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zu der für zwei Tage anberaumten Debatte über das Budget 2005 zusammen.

Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) sprach von einem anti-zyklischen-Budget, die öffentlichen Leistungen würden nicht gekürzt und keine neuen Schulden gemacht, während der Bund ein Rekorddefizit plane. Die Einnahmen für das Jahr 2005 betragen im Voranschlag 9.382 Millionen Euro, der Ausgabenrahmen liegt bei 9.401 Millionen Euro. Der Maastricht-Überschuss liegt bei 170 Millionen. Die Auswirkungen der Steuerreformen würden nun voll auf die Gebietskörperschaften durchschlagen. Der Einnahmeneinbruch treffe alle Länder, Städte und Gemeinden, ungeachtet der Erfolge beim Finanzausgleich. Der Voranschlag sei ein finanzpolitischer Kraftakt, alle Reserven würden ausgeschöpft, es gebe keine Tariferhöhungen. Preiserhöhungen bei Strom und Gas könnten nicht der Stadtverwaltung angelastet werden.

Es sei gelungen, die Effizienz der Verwaltung ohne Leistungsreduktionen oder Personalabbau zu steigern. Im internationalen Vergleich habe Wien eine der geringsten Pro-Kopf-Verschuldungen und erfülle die Maastricht-Kriterien.

Der Arbeitsmarkt in Wien habe sich leicht erholt, als Erfolg der Wiener Maßnahmen und der Mittelaufstockungen sei der Rückgang im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch, auch gebe es einen deutlichen Rückgang der Frauenarbeitslosigkeit entgegen dem Bundestrend. Rieder wandte sich gegen die "Dolchstoß-Legende" der Opposition, dass Wien, entgegen dem Bundestrend, einen hohen Beschäftigungsrückgang habe. Wahr sei hingegen, so Rieder, dass es eine grundlegende Strukturänderung der Beschäftigung gegeben habe. Starke Zuwächse gebe es bei den geringfügig Beschäftigten und bei den neuen Selbständigen. Von 1994 bis 2003 stieg somit die Zahl der Beschäftigten in Wien von 788.000 auf 898.000.

Ein zentrales Thema des Budgets sei die soziale Sicherheit, für die sozialen Dienstleistungen gebe es mehr Mittel. Wien komme seiner humanitären und sozialen Verantwortung für Asylanten nach. Pflege und Gesundheit sowie die Bildung seien weitere Schwerpunkte. Hier gebe es mehr Mittel als in früheren Jahren. Auch bei der Bildung, die eine Innovation für die Zukunft sei, stünden mehr Mittel zur Verfügung.

Bei der Wirtschaftsförderung gebe es keinen Rückgang, die Investitionen blieben auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Die Stadt sei ein verlässlicher Partner der Wirtschaft. Wien sei der Wirtschaftsmotor Österreichs mit hoher Kaufkraft. Die Standortstrategie sei darauf ausgerichtet, den Vorteil der geopolitischen Lage zu nutzen. Die zahlreichen Betriebsansiedlungen belegten dies.

Die Klubobfrau der Grünen, GR Mag. Maria Vassilakou, bezeichnete das Budget als mutlos, es würden keine Reformen angegangen und falsche Prioritäten gesetzt. Gespart werde beim Vollzug zu Lasten der Schwächsten. Sie freue sich, dass diese Woche das neue Pflegeheimgesetz beschlossen werde. Es gelinge aber nicht, die riesigen Heime abzuschaffen. Sie forderte den Finanzstadtrat auf, das Großheim Lainz zuzusperren und die Menschen in kleinen Einheiten unterzubringen. Es sei falsch, Lainz zu sanieren. Außerdem vermisse sie die Pflegemilliarde, die sei irgendwo im Budget versteckt.

50 neue Lehrer für ganz Wien als einen Schwerpunkt für die Bildung zu betrachten, könne sie nicht nachvollziehen. Über 1.000 Lehrer fehlen, das habe fatale Folgen für das Bildungswesen. Die Kürzungen gefährdeten die Qualität des Unterrichts, die Integration und die Förderung. Die Wiener Schulen könnten die Qualität nicht mehr aufrecht erhalten.

Die Mittel für die Sozialhilfe seien gestiegen, aber für den Sozialbereich fehlten Strukturreformen. So forderte sie eine Umsetzung des Grundsicherungsmodelles, das könne Wien alleine umsetzen. Beim Vollzug der Sozialhilfe werde zu Lasten der Schwächsten gespart. Die Zahl der Obdachlosen steige, Wien unternehme nichts, um Dauerwohnplätze zu schaffen. Dafür gebe es kein Geld im Budget. Die Zunahme der Selbständigen sei auf die Dauerarbeitslosigkeit zurückzuführen. Viele Jüngere entschieden sich, Kleinfirmen zu gründen. Aber aufgrund steuerlicher Maßnahmen gingen viele dieser Mikrounternehmen im dritten Jahr wieder pleite. Hier müsste Wien eine neue Förderschiene einrichten. Die Wirtschaftsförderung überhaupt sei verkrustet und veraltet.

Als Beispiel für die Geldverschwendung nannte sie die Lobau-Autobahn, ob Tunnel oder Brücke. Die Verwaltung funktioniere, Müll werde abgeholt, die U-Bahn fahre regelmäßig, das sei aber nicht genug für eine der reichsten Städte der Welt. Das Budget sei mutlos, habe keine Zukunftsvisionen, innovative Ideen fehlten. (Forts.) fk/rr

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