ARBÖ:. Wer mit gefälschtem Pickerl unterwegs ist, riskiert sogar Freiheitsstrafen

Nur wer ohne Zutun zum Pickerlopfer wurde kommt ohne Strafen davon

Infolge des Pickerl-Skandals sind auf Österreichs Straßen mehrere Tausend Fahrzeuge ohne gültiges Pickerl unterwegs und damit zu einem hohen Prozentsatz nicht verkehrstauglich. Autobesitzer, die "vorsätzlich" ein gefälschtes Pickerl führen, riskieren neben saftigen Geld- auch Freiheitsstrafen, informiert ARBÖ-Verkehrsjuristin Dr. Barbara Auracher-Jäger. " Sobald jemand erfährt, dass sein Pickerl gefälscht ist, muss er so rasch als möglich eine korrekte "wiederkehrende Begutachtung" durchführen lassen. Das ist die einzige Möglichkeit, straffrei davon zu kommen und sich und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden". In der Steiermark bietet der ARBÖ auch Nicht-Mitgliedern die Möglichkeit, sich gegen Bezahlung eine Pickerlüberprüfung machen zu lassen.

Angesprochen sind die Zulassungsbesitzer. Es macht einen großen Unterschied, ob sie "vorsätzlich" ein falsches Pickerl haben oder ob sie nur Opfer eines Betrugs wurden. "Vorsätzlich heißt, dass man mit Wissen und Willen zu einem falschen Pickerl kam. Wer also bewusst das drei oder vierfache des üblichen Preises, also 50 bis 100 Euro für ein Pickerl bezahlt hat und sein Auto keiner Prüfung unterzogen hat, hat vorsätzlich gehandelt, ist strafrechtlich voll verantwortlich und riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren", erklärt die ARBÖ-Verkehrsjuristin.

Gemäß § 57a Abs 4 und 5 KFG sind sowohl das Gutachten als auch die Begutachtungsplakette "öffentliche Urkunden" und stehen unter besonderem Schutz des § 224 Strafgesetzbuch (StGB). Ganz wichtig in diesem Zusammenhang: Strafbar machen sich nicht nur diejenigen, die vorsätzlich eine falsche Urkunde herstellen, sondern auch diejenigen, die eine falsche oder verfälschte Urkunde zum Beweis einer Tatsache gebraucht haben. Wenn die Zulassungsbesitzer vorsätzlich Gutachten und Plakette verwenden, um die Tatsache einer wiederkehrende Begutachtung zu beweisen, die gar nicht stattgefunden hat, machen sie sich gerichtlich strafbar.

Damit nicht genug, hagelt es auch noch Geldstrafen. Wer ohne gültiges Pickerl fährt, begeht verwaltungsstrafrechtlich gleich mehrere Delikte auf einmal. Und für jedes einzelne Delikt drohen Höchststrafen von 2.180 Euro . Das kann in Summe ganz schön teuer kommen.

Wer bewusst mit einem falschen Pickerl fährt, begeht gleich mindestens drei Delikte auf einmal:

* Erstens: Die Zulassungsbesitzer müssen gemäß § 103 Abs 1 KFG dafür sorgen, dass das Fahrzeug den Bestimmungen des KFG und den dazu erlassenen Verordnungen entspricht. Entspricht das Fahrzeug nicht den Vorschriften des KFG und vor allem der KDV und wird ein § 57a -Gutachten daher "erschlichen", machen sie sich strafbar.

* Zweitens: Mit dem § 57a - Gutachten wird bestätigt , dass das Fahrzeug verkehrs- und betriebssicher ist und mit ihm nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigung verursacht werden. Stellt eine Prüfstelle daher ein falsches Gutachten aus, macht sie sich strafbar. Das Verwaltungsstrafrecht stellt jedoch in § 7 VStG auch die "Anstiftung" unter Strafe. Anstiftung liegt vor, wenn "jemand vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht". Hat daher der Zulassungsbesitzer die Werkstätte überredet oder z.B. Geld angeboten, um ein falsches Gutachten auszustellen, macht er sich ebenfalls strafbar.

* Drittens: Hat der Zulassungsbesitzer nun sein Fahrzeug nicht einmal in die Werkstätte gebracht, macht er sich auch gemäß § 57a Abs 1 KFG strafbar, weil er nach dieser Bestimmung verpflichtet ist, sein Fahrzeug "wiederkehrend begutachten zu lassen, ob es den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entspricht und mit dem Fahrzeug nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigung verursacht werden". Diese Bestimmung impliziert, dass das Fahrzeug auch tatsächlich vorgeführt und überprüft wird.

Nachdem diese drei "Grunddelikte" kumulativ verhängt werden können, macht das zusammen bis zu 6.540 Euro. Dazu kommen noch Extra-Geldstrafen von jeweils bis zu 2.180 Euro für jeden kaputten Blinker, für jede kaputte Bremse, für einen beschädigten Auspuff oder sonstige beschädigte Autoteile, die nicht dem KFG entsprechen. Ein gefälschtes Pickerl plus kaputter Bremse und schadhaftem Auspuff kann damit bis zu 10.900 Euro kosten!

Völlig straffrei davon kommt nur, wer nachweisen kann, völlig unverschuldet zu einem falschen Pickerl gekommen zu sein. Wer etwa im Zuge eines Gebrauchtwagenkaufs sich darauf verlassen hat, dass das Pickerl regulär zustande kam. Dr. Auracher-Jäger: "Wer vor dem Gebrauchtwagenkauf beim ARBÖ einen Ankaufstest machen lässt, kann sich vor gefälschten Pickerln schützen".

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