Kräuter: Gorbach bestätigt indirekt Notwendigkeit der Prüfung des Generalverkehrsplans durch Kleinen Untersuchungsausschuss

Pkw-Maut: Kräuter fordert von Gorbach Klarstellung

Wien (SK) Die Aussage von Infrastrukturminister Gorbach im kommenden "trend", wonach sich die Kosten für die im Generalverkehrsplan vorgesehenen Bahnprojekte verdoppeln könnten, bestätigt für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Notwendigkeit der Untersuchung des Generalverkehrsplans von Ex-Minister Forstinger im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ("Kleiner Untersuchungsausschuss"). Gorbach gestehe damit den dringenden Aufklärungsbedarf rund um die Kostenexplosion bei den geplanten Bahnprojekten ein. "Für die Steuerzahler ist diese Untersuchung aufgrund des riesigen Finanzvolumens die wichtigste Untersuchung dieser Legislaturperiode", so Kräuter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Werde der Generalverkehrsplan wie vorgesehen umgesetzt, würden die Schulden der ÖBB bis 2010 auf nahezu 20 Milliarden Euro ansteigen, so Kräuter. Nach Berechnung der ÖBB wären zur Realisierung der geplanten Schienenprojekte statt der von der Regierung erklärten 1,2 Milliarden jährlich im Durchschnitt 2,47 Milliarden Euro erforderlich. Damit ergibt sich die dramatische Folge, dass die Eigenkapitalquote der ÖBB-Bau-AG bis 2010 von 35 Prozent auf drei Prozent sinken würde. Kräuter: "Unter einer Eigenkapitalquote von acht Prozent gilt ein Unternehmen als insolvenzgefährdet."

Der Koralm-Tunnel und der Ausbau der Strecke Brenner/Unterinntal werde von den ÖBB als unwirtschaftlich eingestuft. Unklar sei auch die Finanzierungssituation des Brenner-Basis-Tunnels. Letzterer soll zu einem großen Teil durch Einbeziehung von Privaten finanziert werden. Die Erfahrungen würden jedoch zeigen, so Kräuter, dass Kooperationen mit privaten Investoren nur sehr beschränkt funktionieren und letztlich wiederum zu einer Belastung des Steuerzahlers führen.

"Klar ist, dass der Generalverkehrsplan einer umfassenden Überprüfung bedarf", so Kräuter, "grundlegenden Versäumnissen einer ganzen Schar von FPÖ-Politikern muss auf den Grund gegangen werden". Die Überprüfung durch den "Kleinen Untersuchungsausschuss" werde den Grundstein für die Erarbeitung von Perspektiven in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik legen, ist Kräuter überzeugt.

Kräuter verwies darauf, dass auch die im Generalverkehrsplan avisierten Kosten für den Straßenbau nicht haltbar erscheinen. Bei der Prüfung von neun geplanten Straßenverkehrsprojekten stellte sich heraus, dass die tatsächlichen Kosten um fast zwei Milliarden Euro höher sein werden, als im Generalverkehrsplan vorgesehen. In diesem Zusammenhang weist Kräuter die von ASFINAG-Chef Walter Hecke in der "Kleinen Zeitung" gestellte Forderung nach einer Pkw-Maut zurück. "Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation und schon gar nicht die Finanziers von verschiedenen Auslandsabenteuern des Herrn Hecke. Ich fordere Minister Gorbach auf, seine Ablehnung einer Pkw-Maut zu bekräftigen und Hecke in die Schranken zu weisen", sagte Kräuter abschließend. (Schluss) se

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