Regierung will Patente auf Leben in Österreich ermöglichen

Greenpeace fordert Neuverhandlung der EU-Biopatent-Richtlinie

Wien. (OTS) - Am 3. Dezember berät der parlamentarische Wirtschaftsausschuss in Wien die Novellierung des österreichischen Patentgesetzes. Dabei könnte auch die seit September vorliegende Regierungsvorlage zur EU-Biopatent-Richtlinie beschlossen werden. Unter Berufung auf diese umstrittene Richtlinie - die vor allem auf Drängen der ÖVP umgesetzt werden soll - erteilt das europäische Patentamt regelmäßig Patente auf Teile des menschlichen Körpers, Gene und Pflanzen. Greenpeace hat nun ein besonders weit reichendes Patent aufgedeckt: Ein Patent auf Sonnenblumen zeigt, dass nicht nur Gentech-Pflanzen sondern sogar konventionelle Sorten patentiert werden.

"Patente auf Pflanzensorten und auf biologische Verfahren zur Züchtung sind in der Biopatent-Richtlinie eigentlich verboten", erklärt der Patentexperte Christoph Then von Greenpeace Deutschland. "Beides ist aber in diesem Patent enthalten: Das Patent EP 1185 161 (September 2004) betrifft eine Sonnenblumenart mit verbessertem Ölgehalt, unabhängig davon, ob sie aus konventioneller Züchtung stammt oder aus dem Gentech-Labor. Patentiert wurden die Pflanze, das Saatgut, sowie das Öl zum Backen, Rösten und Kochen, als Bestandteil von Margarine und Backwaren." Während der Dachverband der europäischen Bauernverbände (COPA) derartige Patente bekämpft, wollen die beiden Regierungsparteien den Text der EU-Richtlinie offenbar ohne wesentliche Änderungen übernehmen.

"Es ist unbegreiflich, dass sich weder Regierung noch Parlament ernsthaft bemühen, derartige Patente zu stoppen", ärgert sich die Greenpeace-Molekularbiologin Susanne Fromwald. Insgesamt sind seit Ende 2003 über 1.200 Patente auf Gene von Mensch und Tier, fast 400 Patente auf Pflanzen und über 120 Patente auf Tiere in Europa erteilt worden. "Insbesondere der Zick-Zack-Kurs der FPÖ, die sich mehrfach gegen Patente auf Leben ausgesprochen hat, ist skandalös. Während sich Vizekanzler Gorbach 1997 im Zuge des Gentechnik-Volksbegehrens und auch 1999 klar gegen die Patentierung von Leben bzw. die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie ausgesprochen hat, kämpft er nun Seite an Seite mit Kanzler Schüssel für die monopolisierte kommerzielle Nutzung von Leben", kritisiert Fromwald.

Das heute vorgelegte Sonnenblumen-Patent ist nur ein aktuelles Beispiel für die Ausweitung von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Nach Plänen des Gentech-Konzerns Monsanto könnten Bauern per Patentrecht in Zukunft vermehrt gezwungen werden, Gentech-Pflanzen anzubauen: Gentechnische Manipulationen wie z.B. Herbizid-Resistenz können systematisch auch nachträglich in neue konventionelle Pflanzen eingebaut werden. Züchter haben aber aufgrund des Patentrechts keine Möglichkeit mehr, diese Manipulationen wieder "herauszuzüchten". Will ein Bauer also Pflanzensorten mit verbesserter züchterischer Qualität, könnte er bald keine andere Wahl mehr haben, als das Gentech-Saatgut zu kaufen.

Greenpeace fordert Regierung und Parlament auf, die Richtlinie nicht zu implementieren und sich auf EU-Ebene für Neuverhandlungen einzusetzen. Das Gentechnik-Volksbegehren hat 1997 über 1,2 Millionen Unterschriften gegen die Patentierung von Leben gebracht. "Leben kann nur entdeckt, nicht aber erfunden werden. Und Entdeckungen sind nicht patentierbar", so Susanne Fromwald. "Regierung und Parlament dürfen die Grundlagen des Lebens nicht zum Spielball der Gentech-Multis verkommen lassen."

Das Sonnenblumen-Patent im Internet:
http://archiv.greenpeace.de/Intl-patents/ep1185161b1.pdf

Rückfragen & Kontakt:

Axel Grunt, Pressesprecher Greenpeace , 01-5454580-33 od. 0664-2407075
Mag. Susanne Fromwald, Molekularbiologin Greenpeace, 01-5454580-75 oder 0664-6126706
Dr. Christoph Then, Greenpeace-Gentechnikexperte, 0049-171-8780 832

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