Moser: Post wird durch Dreifachspiel der zuständigen Minister gefährdet

Grasser soll auf Sonderdividende verzichten - Gorbach soll Mindestfilialnetz festlegen

Wien (SK) Eine nachhaltige Bedrohung der Post AG sieht SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser vor allem durch das Dreifachspiel, das derzeit um die Existenz des enorm wichtigen Infrastrukturdienstleisters gespielt werde. So seien drei Ministerien für die Post zuständig, wobei jeder Minister sein eigenes Spiel spiele. Moser ortet in der Mehrfachzuständigkeit auch das Hauptproblem, das der Post AG am meisten zusetze. ****

So schreibe Finanzminister Grasser der Post jährlich eine Sonderdividende in der Höhe zwischen 40 und 50 Millionen Euro vor, um Kosmetik am Bundesbudget betreiben zu können. Das führe aber bei der Post AG zu einem enorm hohen wirtschaftlichen Druck, der wiederum das Management zwingt, Kosten durch die Schließung von Postämtern zu senken.

Wirtschaftsminister Bartenstein drohe vor dem Hintergrund der steirischen Landtagswahlen der Post, eine wichtige Einnahmequelle wegzunehmen, nämlich das Briefmonopol, um politisches Kleingeld zu wechseln, so Moser. Infrastrukturminister Gorbach wiederum lasse die Universaldienstverordnung aus dem Jahr 2002 unverändert, obwohl er durch deren Änderung sofort ein Mindestfilialnetz zur flächendeckenden Versorgung Österreichs mit Postdienstleistungen erwirken könnte.

"Dieses Dreifachspiel stellt die Post AG vor unlösbaren Aufgaben, und es droht daher ihre Zertrümmerung", warnte Moser. Die Mehrfachzuständigkeit mit den unterschiedlichen Interessen führe die Post ins Chaos, so der SPÖ-Politiker. Die SPÖ fordert daher, dass Gorbach sofort die notwendige Änderung in der Universaldienstverordnung erlässt, um ein Mindestfilialnetz an Postämtern sicherzustellen, so Moser. "Das würde Klarheit für die Post AG, für die Vorstände, die Aufsichtsratsmitglieder, die Post-Mitarbeiter und schließlich für die Kunden bringen", unterstrich der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Grasser solle umgehend auf die Sonderdividende verzichten, weil die Kostensenkung durch die zweite Schließungswelle 22,7 Millionen Euro ausmache, das ist die Hälfte der Dividende. Bartenstein solle nicht der Post AG drohen, sondern österreichische Interessen vor den Interessen der ÖVP stellen. Abschließend forderte Moser "eine sofortige Beseitigung der Mehrfachzuständigkeiten. Es darf zu keinem Postraub auf Kosten der Mitarbeiter und Kunden kommen". (Schluss) ns

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