Walch: SPÖ verhinderte Pensionsharmonisierung auch auf Länderebene

"Jetzt sind die SPÖ-Landespolitiker gefordert, dieses System auch in ihren Ländern umzusetzen"

Wien, 2004-11-21 (fpd) - "Die Pensionsharmonisierung geht leider nicht auf die Länder- und Gemeindeebene, da die SPÖ die notwendige Verfassungsmehrheit im Parlament verweigerte. Das SPÖ-regierte Wien hat vorgezeigt, was die Sozialdemokraten unter Pensionsgerechtigkeit verstehen. Auch in Salzburg unter SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller kommt ein lautes Njet zur Harmonisierung", kritisierte heute der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Abg. Max Walch.****

Das rote Wien hat, trotz eines Einspruchs der Bundesregierung mit Beharrungsbeschluß, im Wiener Landtag ein ungerechtes Pensionssystem für die Landesbediensteten beschlossen, wo man die Privilegien im öffentlichen Dienst in der Bundeshauptstadt nun auf Jahrzehnte weiter einzementierte, erklärte Walch.

"Landes- und Gemeindebediensteten, sowie Berufsgruppen mit autarken Systemen (Notare) und die über 50-Jährigen wurden also nicht harmonisiert, da bei der Abstimmung im Parlament eine zweidrittel Mehrheit notwendig gewesen wäre, dies wurde aber von der SPÖ und den Grüne verhindert", betonte Walch.

Jetzt wären aber die SPÖ-Landespolitiker gefordert, dieses System auch in ihren Ländern umzusetzen, schloß Walch. (Schluß)

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