Lunacek: Parlament wurde bei Battle Group-Entscheidung hintergangen

ÖVP hat kein Interesse an außenpolitischem Konsens

OTS (Wien) Die vorgebliche Versicherung von BM Platter, jede künftige Battle Group-Entsendung sei vom Hauptausschuss des Nationalrates zu beschließen, ist für Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, ein Ablenken von der Tatsache, dass er bei der Grundsatzentscheidung, Kampftruppen zur Entsendung zu melden, das Parlament hintergangen habe.
"Einmal mehr stellt die ÖVP unter Beweis, dass sie trotz anderslautender Ankündigungen kein Interesse an einem außenpolitischen Konsens hat," betont Lunacek.

Dieser bestehe bisher darin, dass sich Österreich an so genannten ‚unteren’ (etwa Sanitäter)und ‚mittleren’ (friedenserhaltenden wie in Bosnien) Petersbergaufgaben beteilige, nicht jedoch an den ‚oberen’ (wie friedensschaffenden im Rahmen der Battle Groups, wie jetzt geplant). "Bei einer derart einschneidenden Entscheidung hat die Bundesregierung die Pflicht und Schuldigkeit, das Parlament und die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend einzubinden und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen", so Lunacek.

Lunacek wird für den nächsten EU-Unterausschuss eine Debatte zu den Battle Groups verlangen. "Dabei werden Platter und BMin Plassnik erklären müssen, wieso sie ohne Befassung des Parlaments
eine derart weitreichende Entscheidung getroffen haben, die noch dazu kein verpflichtendes UNO-Mandat enthält. Überdies kann sie als Vorbereitung für einen möglichen Bruch mit dem Neutralitätsprinzip ‚keine Teilnahme an Kriegen’ aufgefasst werden", schließt Lunacek.

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