Leitl: Grenzgängerabkommen mit Tschechien wichtiger und richtiger Schritt der Bundesregierung

Abkommen errmöglicht Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - zusätzlichem Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften wird Rechnung getragen

Wien (OTS) - Erfreut über den Beschluss im Ministerrat über das Grenzgängerabkommen mit Tschechien zeigte sich heute, Sonntag, WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Auch wenn dieses Abkommen lange auf sich hatte warten lassen und die Kontingente nach dem Beschluss im Nationalrat erst verhandelt werden müssen, sei dies die konsequente Umsetzung der Idee des beiderseitigen Austauschs. "Wir haben eine solche Regelung immer gewünscht und befürwortet. Mit Ungarn gibt es bereits ein entsprechendes Abkommen und die Erfahrungen sind sehr positiv", betonte Leitl. Zudem erlaube ein entsprechendes Abkommen, die mit der EU-Erweiterung vereinbarten Übergangsfristen am Arbeitsmarkt flexibel und den Bedürfnissen entsprechend zu gestalten.

Das Grenzgängerabkommen richtet sich an Staatsangehörige Österreichs und Tschechiens, die ihren ständigen Wohnsitz in einem der Grenzgebiete haben. Die Grenzgängerbewilligung kann für ein Jahr ausgestellt und höchstens um ein Jahr verlängert werden. Das damit verbundene Praktikantenabkommen richtet sich an alle Österreicher und Tschechen zwischen 18 und 35 Jahren mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Die Dauer beträgt mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr, kann aber verlängert werden. Dieses Praktikantenabkommen, so Leitl, beziehe sich auf den Nachwuchs und diene der Vervollkommnung der Berufs- und Sprachkenntnisse.

Positiv zu bewerten sei auch die Entwicklung des Außenhandels mit der Tschechischen Republik (Zahlen August 2004): Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Einfuhren um 7,1 Prozent auf 1,85 Mrd. Euro erhöht, die Ausfuhren stiegen um 10,4 Prozent auf 1,7 Mrd. Euro. Damit liege der Außenhandel mit Tschechien voll im Positivtrend der anderen Erweiterungsstaaten.

Aus beschäftigungspolitischer Sicht sei jedenfalls nicht zu erwarten, dass durch diese Abkommen eine Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation insbesondere in den Grenzgebieten eintrete. "Vielmehr kann damit einem zusätzlichen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften Rechnung getragen werden. Die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich sind, wie das ungarische Beispiel zeigt, als sehr positiv einzuschätzen", so der WKÖ-Präsident. "Grenzgängerabkommen sind im beidseitigen Interesse der Staaten. Mit ihrer Hilfe können Risken abgesichert und Chancen genutzt werden."

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