Riedl: "Dieser Finanzausgleich bringt den Gemeinden mehr Geld und ist langfristig gesehen ein Meilenstein"

GVV-Präsident betont Bedeutung der Neuregelung auch für die Zukunft

St.Pölten (OTS) - "Einen Meilenstein für unser Land" nennt LAbg. Mag. Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes der ÖVP, den Abschluss der Finanzausgleichs-Verhandlungen: "Jetzt ist das Paktum mit Gesundheitspaket und Stabilitätspakt endgültig fertig. Es bringt den Gemeinden, vor allem den kleinen Gemeinden, sofort mehr Geld. Das bedeutet, mehr Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger."

24 Millionen Euro zusätzlich erhalten die Gemeinden in Niederösterreich. Riedl: "Es ist für uns absolut notwendig, dass mehr Geld zur Verfügung steht, denn in den vergangenen Jahren wurde unser Anteil an den Steuereinnahmen immer geringer. Aber die Aufgaben wuchsen. Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Forderung erfüllt wurde."

Von weitreichender Bedeutung für Gemeinden und Bevölkerung sei aber vor allem der einheitliche Aufteilungsschlüssel für die Steuereinnahmen. Denn "er sichert uns einen gerechten Anteil, damit wir unsere Aufgaben für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch in Zukunft verlässlich erfüllen können," betont der GVV-Präsident und Bürgermeister von Grafenwörth.

Bisher konnte der Bund die Einnahmen nach seinen Interessen lenken. So erhöhte er beispielsweise Steuern wie die Mineralöl- oder die KFZ-Steuer. An diesen Steuereinnahmen waren die Gemeinden bisher kaum oder nur in geringem Maße beteiligt. Die Neuregelung sichert einen einheitlichen Anteil an den Steuern für Bund, Länder und Gemeinden. Steigen Einnahmen, steigen sie für alle drei Gebietskörperschaften. Sinken sie, trifft das ebenfalls alle drei Ebenen des Staates.

Für einen entscheidenden Schritt hält Riedl auch das Gesundheitspakte: "Diese Vereinbarung sichert die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Denn das Land erhält aus dem Gesundheitspaket 13 Millionen Euro für die Spitäler. Durch die neue Struktur im NÖ Gesundheitssystem wird damit eine optimale Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger auch für die nächsten Jahre gesichert."

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