AK: Verkehrslawine zeigt Notwendigkeit einer wirksamen Mauthöhe in der EU

AK fordert: Jetziges Mautniveau absichern - Lkw-Verkehr verstärkt kontrollieren

Wien (OTS) - Als "planlos" kritisiert die AK die Regierung anlässlich der endenden Frist der EU-Kommission für die Sondermaut heute, Sonntag, und einer möglichen drastischen Kürzung der Lkw-Maut auf sensiblen Transitkorridoren. "Eine Kürzung der Sondermauten in Österreich verknüpft mit einer Anhebung der Maut in der Schweiz ab 2005 würde noch mehr Schwerverkehr bewirken und ein Loch in die Finanzierung für die Autobahnen reißen", befürchtet AK Verkehrsexperte Franz Greil. Die AK fordert: Das jetzige Mautniveau muss abgesichert und der Lkw-Verkehr verstärkt kontrolliert werden.

Besorgt zeigen sich die AK Verkehrsexperten über die jüngste Entwicklung bei der Sondermaut, die auf wichtigen Transitstrecken (Brenner, Phyrn, Tauern, Arlberg und Karawanken) eingehoben wird und im Jahr 2004 rund 107 Mio Euro von Lkws einbringen soll. Die Brenner-Autobahn weist heuer einen Zuwachs von 21 Prozent auf. Eine Senkung der Mautsätze würde z.B. den "Schweizer Umwegtransit" verstärken, da es in der Schweiz ab 1. Jänner 2005 mit der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) zu einer Anhebung der Lkw-Maut kommt (z.B. 57 Cent pro Kilometer für Euro-3 Lkw pro 40 Tonnen im Vergleich zu 27 Cent in Österreich). "Das Vorgehen der Kommission kommt einer weiteren Schlappe Österreichs bei der Durchsetzung von Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr in Brüssel gleich", kritisiert Greil.

Der jetzige Verhandlungsstand zur Wegekosten-Richtlinie, also Baukosten mit einem Zeitrahmen von 25 Jahren anzurechnen, reicht nicht aus, um das geltende Mautniveau in Österreich abzusichern. Aber auch die bestehenden Sondermauten sind unerlässlich für die Finanzierung der hochrangigen Infrastruktur. "Gerade zu unverantwortlich ist daher das gerichtliche Vorgehen in Österreich und Brüssel von Wirtschaftskreisen in einigen Bundesländern, die Sondermaut zu Fall zu bringen", sagt Greil. Bei Lösungsvorschlägen für die EU-Kritik an den Sondermauten müsse Österreich endlich zeigen, dass alle Lkws gleich behandelt würden. Die AK erinnert zudem Verkehrsminister Hubert Gorbach an seinen Vorschlag im April 2004, die Lkw-Maut auch auf das Bundesstraßennetz auszudehnen. Die Pläne in Großbritannien - flächendeckende Lkw-Maut bis 2008 einzuführen -sollten auch in Österreich mit mehr Interesse verfolgt werden. "Eine flächendeckende Lkw-Maut würde Österreich in Brüssel glaubwürdiger machen", meint Greil.

Ursache für den zunehmenden Lkw-Güterverkehr ist auch das verantwortungslose Sozialdumping. Keine Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten sowie haarsträubende Sicherheitsmängel bei Lkws verzerren den Wettbewerb zu Lasten umweltfreundlicher Verkehrsträger. Die AK fordert daher die stärkere Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten, den Bau zusätzlicher Lkw-Prüfplätze mit ausreichendem Exekutiv-Personal, den verstärkten Einsatz mobiler Prüfzüge sowie Gewichts- und Beladungskontrollen. Die AK Verkehrsexperten kritisieren vor allem den Verkehrsminister für die zögerliche Haltung bei der EU-Kontrollrichtlinie und beim zusätzlichen Kontrollpersonal.

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