"profil": Solana: "Neutralität im klassischen Sinne ist überholt"

EU-Außen- und Sicherheitspolitik-Koordinator Javier Solana verteidigt neue EU-Eingreiftruppen. "Es geht nicht ums Kriegführen."

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" nimmt der Hohe Beauftrage für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, zu den koalitionsintern umstrittenen neuen EU-Kampftruppen ("battle groups") Stellung. "Dieses neue Konzept ist nur die Fortsetzung der militärischen Kooperation, die wir schon vor vielen Jahren begonnen haben. Es geht um friedenserhaltende und friedensschaffende Operationen. Die EU engagiert sich im Krisenmanagement, es geht nicht ums Kriegführen." Die neuen Verbände sollen "rascher und leichter einsetzbar sein bei der Verhütung von Konflikten in Kooperation mit den Vereinten Nationen". Probleme für neutrale EU-Länder sieht Solana keine. "Neutrale Länder haben schon bisher an solchen Missionen teilgenommen und werden es auch weiter tun."

"Neutralität im klassischen Sinne, also neutral sein gegenüber zwei militärischen Allianzen, ist sicher überholt, weil diese beiden Allianzen nicht mehr bestehen", so der künftige EU-Außenminister. "Russland trifft sich mit der Nato jeden Monat".

Solana freut sich auf die Kooperation mit der neuen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Auch wenn er laut EU-Verfassung erster EU-Außenminister wird, werde Ferrero-Waldner nicht arbeitslos werden. "Die Arbeit an der gemeinsamen Außenpolitik wird ständig zunehmen, sodass jeder von uns ausreichend beschäftigt bleiben wird."

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