"profil": Finanzminister Grasser versetzte Leiterin eines Wiener Finanzamtes

Grüne sprechen von "Säuberung"; Ministerium nennt Zusammenhang mit homepage-Affäre Grassers "an den Haaren herbeigezogen"

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde die Leiterin des Finanzamtes eine Woche, nachdem der Grüne Abgeordnete Peter Pilz beim Finanzamt für die Wiener Bezirke 8/16/17 Selbstanzeige erstattet hatte, per schriftlicher Ministerweisung von Karl-Heinz Grasser einer anderen Dienststelle zugeteilt und ihre Stellvertreterin an ein anderes Finanzamt versetzt.

Pilz hatte Anzeige erstattet, weil er wissen wollte, ob ihm oder dem von Grünen und SPÖ gegründeten "Verein zur Förderung der Friends Economy (Freunderlwirtschaft)", der exakt den von Grassers Kabinettchef Matthias Winkler initiierten "Verein zur Förderung der New Economy" kopiert, eine Steuerpflicht erwächst. Auch der Pilz-Verein hatte eine Homepage eingerichtet und war von einer Interessensvertretung gesponsert worden.

Zum interemistischen Leiter des Finanzamtes wurde Stefan Melhardt ernannt. Melhardt arbeitete zuvor in der Steuer- und Zollsektion des Finanzministeriums. Sein Vorgesetzter war Wolfgang Nolz, der im Grasser-Verein die Funktion des Rechnungsprüfers übernommen hatte. Grün-Mandatar Pilz spricht von einer "eine Säuberungsaktion, um sicherzustellen, dass kein unbeteiligter Beamter meinen Akt prüft und am Ende zum Ergebnis kommt, ich sei steuerpflichtig". Denn wäre das Finanzamt Wien 8 zu diesem Schluss gekommen, wäre zu klären gewesen, warum Pilz steuerpflichtig ist und Grasser nicht.

Matthias Winkler, Kabinettchef und Sprecher des Ministers, nennt die Zusammenhänge "an den Haaren herbeigezogen".

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