LH Haider zu BM Strasser: 15a-Vereinbarung war möglicherweise gar nie wirksam

"Entscheidender Fehler" des Bundes: Vertragspartner war BM Strasser, Kundmachung durch BK Schüssel

Klagenfurt (LPD) - Dass die 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung
von Asylanten zwischen dem Bund und den Ländern möglicherweise von Anfang an nicht wirksam war, strich heute, Samstag, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in Reaktion auf die Aussage des Innenministeriums hervor, dass die 15a-Vereinbarung gelte. Der Bund habe den "entscheidenden Fehler" gemacht, dass Innenminister Ernst Strasser als Vertragspartner seitens des Bundes unterzeichnet habe, die Kundmachung der Vereinbarung jedoch durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erfolgt sei, erklärte Haider.

"Wirksam ist die Vereinbarung erst mit der Kundmachung, da diese aber nicht durch Vertragspartner Strasser sondern durch den Bundeskanzler erfolgt ist, stellt sich die Frage, ob die 15a-Vereinbarung aufgrund dieses rechtlichen Fehlers jemals gültig gewesen ist", meinte der Landeshauptmann.
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