"Kleine Zeitung" Kommentar: "Strasser nimmt zweiten Anlauf: Absichten und Ablenkungen" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 20.11.2004

Graz (OTS) - Es wäre nicht Ernst Strasser, wenn er nicht versuchen würde, es dem Verfassungsgerichtshof "zu zeigen". Der Innenminister braucht den Konflikt. Das für ihn peinliche Verdikt über das Asylgesetz nimmt er zum Anlass, ins neue Gesetz nun alles hineinzuschreiben, was er glaubt beim ersten Mal versäumt zu haben, und das ihm dazu verhilft, möglichst frühzeitig aus der großen Zahl von Ansuchen die "echten" Asylanten herauszufiltern.

Ganz erfolglos war er damit im ersten halben Jahr der Geltung des Gesetzes nicht, wie die Zahlen belegen. Vor allem haben dazu die Erstaufnahmestellen beigetragen, die eine Vorselektion von offensichtlich unbegründeten Anträgen ermöglichen. Diese Neuregelung hat der Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben.

Dafür wurde Strasser vom Höchstgericht das weitgehende Neuerungsverbot in der zweiten Instanz untersagt, ebenso die Möglichkeit, im Falle eines wiederholten Asylantrags gleich die Schubhaft zu verhängen.

Der Minister hat sich nun auf die ihm verbleibende Möglichkeit verlegt, nämlich straffällige Asylwerber ins Visier zu nehmen. Dafür kann er mit allgemeinem Beifall rechnen, zumal da Fälle bekannt geworden sind, dass Flüchtlingshelfer Verurteilten den Rat gegeben haben, einen Asylantrag zu stellen, um damit der Abschiebung zu entkommen.

Die Ankündigung Strassers, im Asylverfahren den Zug zum Verwaltungsgerichtshof auszuschließen, ist hingegen nicht zum Nennwert zu nehmen. Es ist eines jener Ablenkungsmanöver, die er reichlich in seinem Repertoire hat.

Strasser weiß natürlich, dass die SPÖ ihm niemals zur Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verhelfen wird, die er zu einer solchen schwer wiegenden rechtspolitischen Maßname bräuchte. Aber es soll die SPÖ sein, die ihrer Klientel erklären muss, warum sie einer Maßnahme nicht zustimmt, die der Verkürzung der Asylverfahren gedient hätte. Wie schwer sich die Sozialdemokraten in der Asylfrage tun, konnte man an der vorsichtigen Reaktion auf Strassers Vorstoß sehen.

Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk beklagt, dass Asylwerber unter dem Generalverdacht stehen, sie wollten sich das Asyl erschwindeln und man müsse ihnen deshalb mit Misstrauen begegnen. Das ist eine richtige Feststellung, aber es wird sich daran so lange nichts ändern, als Familienzusammenführung - die eines Tages auslaufen wird - und Asyl die einzigen Wege sind, auf denen man legal ins gelobte Land Europa kommen kann. ****

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