"Presse"-Kommentar: Für diese Regierung gibt es nur ein Risiko: sie selbst (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 20. November 2004

Wien (OTS) - Man muss kein großer Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich die Schlussbilanz dieser Regierung von der Halbzeitbilanz nicht wesentlich unterscheiden wird. Gewiss, vollkommen ereignislos werden auch die kommenden zwei Jahre nicht an Österreich vorbeiziehen. Ein Aufflackern der Profilierungsneurose des Innenministers hier; ein Rückfall des seit Jahren auf institutionellen Entzug gesetzten Kärntner Oppositionsabhängigen da; eine Fettnäpfchenrallye des Sozialministers im Frühjahr; eine blaue Umfärbungsaktion des Vizekanzlers im Herbst. Aber sonst:
Party, wohin das Auge reicht.
Die Feierseligkeit, mit der sich das offizielle Österreich gerade ins Jahr 2005 zu schunkeln beginnt, birgt aber auch ein Risiko. Es ist übrigens so ziemlich das einzige Risiko, mit dem diese Regierung derzeit konfrontiert ist: Sie selbst. Genauer: Es ist ihre Neigung zur hemmungslosen Selbstüberhöhung, gepaart mit dem brennenden Bedürfnis, es den "roten G'friesern" zurückzuzahlen.
Was das Jubiläumsjahr betrifft, so spielt sich der Rachefeldzug weitgehend auf akademischem Boden ab. Es geht darum, die Deutungshoheit über die österreichische Zeitgeschichte zurückzugewinnen. Beim letzten großen Anlass zur Rückschau hatten ja "die anderen" über das Deutungsmonopol verfügt: 1998 kreiste die Debatte um die Schuldfrage. Die "Opferthese", die das Geschichtsbild der Konservativen prägte, wurde unter wohlwollender Observanz der sozialdemokratischen Kulturpolitik zerlegt, der Ständestaat fest als "Austrofaschismus" im historischen Begriffsrepertoire verankert. Schon im Zuge des Bürgerkriegs-Gedenkens im vergangenen Jahr setzte die nunmehr konservative Regierung - etwa mit dem Versuch, Engelbert Dollfuß wenigstens teilweise zu rehabilitieren - deutlich andere Akzente. Für das Jahr 2005 kündigt sich der Umschwung an: Da wird die kommunistische Bedrohung während der Besatzungszeit beschworen werden. Und man wird den Durchbruch zur staatsvertraglich abgesicherten Unabhängigkeit dem unverbrüchlichen Österreich-Glauben der bürgerlichen Protagonisten zuschreiben, die sich schon vor dem Krieg für Österreich stark gemacht hatten.
Immerhin: Eine intellektuelle Herausforderung für alle Seiten. Etwas handfester legt man die Vergeltung für 30 Jahre Aussperrung von der Kanzlerschaft und 13 Jahre Demütigung als Juniorpartner im tagespolitischen Geschehen an. Man sorgt für eine geänderte Farbenlehre in den Institutionen der Sozialversicherungsträger oder erwirkt per Gesetz eine Veränderung der Machtverhältnisse in der chronisch renitenten Studentenvertretung.
Das sind Zeichen mangelnder Souveränität. Sie verwundern umso mehr, als diese Regierung genug Erfolge vorzuweisen hätte: Die verkrusteten Strukturen einer in die Jahre gekommenen Sozialpartnerschaft wurden aufgebrochen, ohne sie zu zerstören. Mit der Pensionsreform wurde ein großer, wenn auch nicht finaler Schritt in Richtung Finanzierbarkeit des Sozialstaates gesetzt. Und mit dem Universitätsgesetz 2002 wurde - bei allen Problemen in den Details -die Voraussetzung dafür geschaffen, dass es im immer entscheidender werdenden Bildungsbereich zu wirklichen Reformen kommt.
Auch wenn von einer Gesundheitsreform nach wie vor keine Rede sein kann, auch wenn vieles von dem, was in Superlativen angepriesen wurde, in den Auseinandersetzungen zwischen großer und kleiner Regierungspartei verwässert wurde: Die Bilanz kann sich sehen lassen. Nimmt man den deplorablen Zustand der großen Oppositionspartei dazu, könnte vor allem die ÖVP entspannt der nächsten Wahl entgegensehen. Nicht zuletzt der Umgang mit den Meinungsdifferenzen zu den historischen Gedenktagen des Jahres 2005 wird zeigen, wie weit es mit der viel gerühmten Gelassenheit des Kanzlers und seiner Partei her ist.

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