"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Am Start in Brüssel" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 20. November 2004

Innsbruck (OTS) - Mit Verspätung startet nächste Woche die über Hürden ins Amt gestolperte neue EU-Kommission von Jose Manuel Barroso. Manche haben ihr Prügel vor die Füße geworfen, teils ist sie beim Aufwärmen über die eigenen Beine gestolpert.
Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament haben neues Macht- und Selbstbewusstsein entdeckt. Und umgehend auf dem Rücken der Kommission eine Kraftprobe mit den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten veranstaltet. Diese denken nicht daran, sich bei der Nominierung der Kommissare ins politische Handwerk pfuschen zu lassen. Gerade Regierungschefs liegen ohnedies mit ihren nationalen Parlamenten oft genug im Hader. Sie haben mit jenem abwechselnd in Straßburg und in Brüssel tagenden europäischen schon erst recht nichts am Hut. Das hat sich gerächt. Das Europäische Parlament hat den Premiers die Brüsseler Suppe versalzen. Dass weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten zu den Urnen schritt, um Europas Mandatare zu wählen, ficht nur wenige von ihnen an.
Ob diese Kraftprobe zwischen Europa-Parlament und Regierungen eine neue Ära demokratischer Standards einläutet oder Anzeichen ungeklärter Machtverhältnisse ist, muss sich erst erweisen. Das Machtgefüge in Europa wird sich jedenfalls verschieben, ein neuer Angelpunkt ist noch nicht erkennbar. Einen starken Kommissionspräsidenten wie Barrosos Vor-Vorgänger Jacques Delors wird es wahrscheinlich nicht mehr geben. Ob das ein Vorteil ist?
Europa steht an einer Wende. Die EU hat sich für die Vertiefung der Gemeinschaft, sprich: eine Verfassung, entschieden. Weitere Kandidaten stehen vor den Toren Brüssels und begehren Einlass. Die größte Herausforderung ist jedoch jene an der politischen Basis, bei den Bürgern.
Diesen wird zugemutet, mit dem Rückbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates zurechtkommen zu müssen. Das ist hart. Die alten und lieb gewordenen Garantien bezüglich Jobs und Pensionen sind abgelaufen, haben an Wert verloren. Neue Wirtschaftsräume produzieren ebenso gut wie der europäische, allerdings erheblich billiger. Schon wird gelästert, Deutschland sei noch immer Export-Weltmeister, allerdings in der Disziplin Arbeitsplätze. Mit der weitgehenden Liberalisierung und Globalisierung von Finanzströmen haben sich auf den Märkten Kräfte entfaltet, welche die Politik nicht mehr zu bändigen vermag. Also muss sie mit den unerwünschten Nebenwirkungen fertig werden. Dieses Umfeld taugt nicht dafür, Machtkämpfe auszutragen.

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