Gaal: Keine überstürzte Zusage zu Battle-Groups ohne Befassung des österreichischen Nationalrates

Teilnahme ohne UNO- oder OSZE-Mandat ist unmöglich

Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal hält eine überhastete Zusage für eine Teilnahme österreichischer Soldaten an den geplanten EU-"Battle Groups" für "falsch". Es dürfe keine Zusage des Verteidigungsministers geben, solange nicht sichergestellt ist, dass die österreichische Neutralität gewahrt bleibt und Einsätze nur mit UNO- oder OSZE-Mandat erfolgen. Über 1.200 österreichische Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Sicherung des Friedens auf der Welt. Diese bewährte Rolle als Teilnehmer an wichtigen und international vielbeachteten friedenssichernden Einsätzen, darf nicht leichtfertig durch eine voreilige Festlegung für Einsätze im gehobenen Petersberg-Spektrum, also bei Kampfeinsätzen, in Frage gestellt werden, stellte Gaal klar. ****

Der SPÖ-Wehrsprecher übt heftige Kritik am Alleingang Platters, der die Teilnahme von 200 österreichischen Bundesheer-Soldaten ankündigt, ohne vorher eine breite Diskussion darüber zu ermöglichen. "Hier geht es um eine wesentliche sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidung, um eine wirklich weitreichende Festlegung für Österreich, die einer eingehenden Beratung bedarf", so Gaal. Platter habe bis dato keine schriftlichen Unterlagen, weder über die Ausgestaltung noch über die Einsatzbedingungen der geplanten "Battle Groups", vorgelegt. Er habe weder das österreichische Parlament informiert, noch den Nationalen Sicherheitsrat mit dieser weitreichenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Entscheidung befasst. (Schluss) se

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