Grilc: ÖVP selbstverständlich für Entlastung der Gemeinden

Mit dem Budget hat SPÖ und FPÖ Gemeinden wesentlich mehr belastet als auf Grund des veränderten Aufteilungsschlüssels notwendig

Klagenfurt (OTS) - Als völlig absurd bezeichnet heute der Clubobmann der Kärntner Volkspartei, Mag. Raimund Grilc, die Vorwürfe, wonach die ÖVP gegen eine Entlastung der Gemeinden sei. Es sei vielmehr die ÖVP, die schon jahrelang eine Veränderung des Aufteilungsschlüssels bei den Sozialausgaben zwischen Gemeinden und Land gefordert habe. Den letzten entsprechenden Vorstoß habe die Volkspartei im Kärntner Landtag am 13. Mai 2004 unternommen, in dem sie mittels Antrag die Koalitionsregierung aufgefordert habe, den in der letzten Legislaturperiode erfolgten Beschluss, wonach es zugunsten der Gemeinden zu einer Veränderung des Aufteilungsschlüssels von derzeit 60 % Gemeinden und 40 % Land bei den Sozialausgaben auf 50 : 50 kommen soll, endlich umzusetzen.
Auch in der gestrigen Landtagssitzung brachte die ÖVP einen Antrag ein, dass durch den von der Koalition beschlossenen Regionalfonds die Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden dürfen.
In der gestrigen Landtagssitzung wurde lediglich seitens der FPÖ und SPÖ beim Tagesordnungspunkt "Zustimmungen und Ermächtigungen zum Budget" u.a. festgelegt, dass es bei den Sozialausgaben zu einer schrittweisen Verbesserung für die Gemeinden bei diesem Aufteilungsschlüssel von 1 % pro Jahr kommen soll. Diese schrittweise Reduktion ist der ÖVP einerseits zu wenig, andererseits war es ihr nicht möglich, gestern in der Landtagssitzung dieser Aufforderung der Koalition an sich selbst zuzustimmen, weil sie sonst dem ganzen Kapitel der Zustimmungen und Er-mächtigungen und damit auch dem von der ÖVP abgelehnten KABEG-Deal zustimmen hätte müssen.
Mit den im Budget 2005 den Gemeinden aufgebürdeten Mehrausgaben werden die Gemeinden in einem weitaus höheren Ausmaß belastet als die nunmehr lediglich in Aussicht gestellte schrittweise Reduktion des Aufteilungsschlüssels um 1 % pro Jahr mit sich bringt.
Die einzig wirkliche Entlastung für die Gemeinden bringt der vom Bundeskanzler Dr. Schüssel ausverhandelte Finanzausgleich. "Die völlig haltlosen und absurden Vorwürfe der FPÖ/SPÖ-Koalition sollen offenbar nur vor ihrer unverschämten Selbstbedienungsaktion bei der Parteienförderung ablenken", schloss Clubobmann Raimund Grilc.

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