Berger zu EU-Softwarepatenten: Polnische Entscheidung für Nachdenkpause nutzen

Wien (SK) Maria Berger, Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, begrüßt die Ankündigung der polnischen Regierung, die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software im Ministerrat nicht zu unterstützen. "Nun ist auch die österreichische Bundesregierung aufgefordert, den Richtlinienentwurf abzulehnen. Europa braucht in dieser wichtigen Frage eine Nachdenkpause", erklärt Berger Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Sollte von den Regierungen dennoch ein gemeinsamer Standpunkt verabschiedet werden, liege der Ball wieder beim EU-Parlament, betonte Berger als SPE-Koordinatorin des zuständigen Rechtsausschusses. "Dann gilt es wieder jene Entschärfungen der Richtlinie durchzusetzen, die in erster Lesung beschlossen und vom Rat ignoriert wurden", so die Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) cs/mp

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