Kössl: Asylmissbrauch muss abgestellt werden

SPÖ verschärft Zick-Zack-Kurs nun auch bei Asylgesetz

Wien, 19. November 2004 (ÖVP-PK) "Das Recht auf Asyl in Österreich ist unbestritten", sagte heute, Freitag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl in Bezug auf die Reaktionen zum geplanten Asylgesetz. "Wir müssen jedoch die Menschen, die wirklich Asyl brauchen, vor jenen schützen, die unser Asylrecht missbrauchen", so Kössl. Auch die Menschen in Österreich hätten ein Recht darauf, dass das in Österreich gewährte Asyl nicht missbraucht werde. Kössl verteidigte auch die Reduktion des Instanzenweges auf zwei Stellen. Schließlich werde dies auch in der Schweiz in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erfolgreich praktiziert. ****

Erfreut zeigte sich Kössl über die von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Aussicht gestellte Gesprächsbereitschaft zum neuen Asylgesetz. Jedoch habe SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer diese in "traditioneller SPÖ-Manier" bereits eine halbe Stunde später wieder in Frage gestellt und "Luftblasen" als Ausrede verwendet. "Mister Zick-Zack is back again", so der ÖVP-Sicherheitssprecher. Die SPÖ habe offensichtlich eine "Verschärfung des Zick-Zack-Kurses" geplant.

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