Kogler fordert Mindestkontrollrechte für NR-Abgeordnete

Appell an Regierungsfraktionen, Aufklärungsarbeit nicht weiter zu blockieren

Wien (OTS) Der Konflikt um die Ladung der wichtigsten Verantwortlichen für die Eurofighter Typenentscheidung vor den Rechnungshofausschuss dauert an. Von Seiten des RH-Ausschussvorsitzenden, dem Budgetsprecher der Grünen Werner Kogler, wird weiterhin auf einen Kompromiss hingearbeitet.

Tatsächlich scheint es schwer nachvollziehbar, warum die entscheidenden Verantwortungsträger - allen voran der damalige und heutige Finanzminister - dem Ausschuss keine Auskunft geben sollen. Es geht immerhin um nachweisliche Mehrkosten von vielen hundert Millionen Euro. Der Rechungshofbericht stellt eindeutig fest, dass das Finanzministerium mit der Festlegung auf eine bestimmte Zahlungsvariante die Entscheidung für das teuerste Produkt getroffen hat.

"Ich rufe die Regierungsfraktionen auf, zu einer konstruktiven Ausschussarbeit zurückzukehren. Ein notwendiges Mindestmass an Kontrollrechten muss für die einzelnen Abgeordneten gewahrt bleiben", so Kogler.

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