Grüne/Moser: Regierungsmodell für Punkteführerschein braucht massive Nachbesserung

System in vorliegender Form hat nur Alibi-Charakter

Wien (OTS) "Die zahlreichen kritischen Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung zum Vormerksystem/Punkteführerschein belegen, dass der Regierungsvorschlag große Schwächen hat", erklärt die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.
Delikte, die für die Verkehrssicherheit und Unfallbilanz so zentral sind wie das Schnellfahren, dürfen keinesfalls unberücksichtigt bleiben. Auch die Widersprüchlichkeiten etwa im Bereich Alkohol sind unbedingt auszuräumen. "In der vorliegenden Form hätte das neue System vorwiegend Alibi-Charakter. Eine Unterstützung des Gesetzesvorhabens ist daher kaum vorstellbar. Die Regierung ist angesichts der Toten und Verletzten im Straßenverkehr gefordert, den Mut zu einem wirklich großen Wurf aufzubringen, statt nach zehn Prozent des Weges bereits stehen zu bleiben", so Gabriela Moser weiter.

Leider bestätige sich aber bisher der Eindruck, dass die Verkehrssicherheitspolitik von ÖVP und FPÖ überwiegend in schönen Worten und starken Ankündigungen bestehe. "Nach zehn vergeblichen Versuchen beim Punkteführerschein, der in anderen Staaten so erfolgreich ist, wäre schon ein erster Schritt in die richtige Richtung wichtig. Angesichts der langen Vorlaufzeit ist die Forderung der Grünen an ÖVP und FPÖ wohl berechtigt, den Mut zu einer Lösung mit Biss zu finden. Halbe Geschichten und falsch verstandene Rücksichtnahmen auf Lobbyinteressen dürfen gerade in der Verkehrssicherheitspolitik keinen Platz haben", so Moser abschließend.

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