Vorsitzende an Verbesserungen interessiert

Sas: Erfreut über Gesprächsbereitschaft, es muss aber mehr erfolgen

Wien (OTS) - In einem gestern an den Hauptausschuss und den Wissenschaftsausschuss des Nationalrats gesandten offenen Brief, bekräftigten die Vorsitzenden der Hochschülerschaften die Forderung, in den weiteren Verhandlungsprozess rund um das neue ÖH-Gesetz eingebunden zu werden.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 10. November 2004 wurde von Dipl.-Ing. Elke Achleitner (FPÖ) und Dr. Gertrude Brinek (ÖVP) ein Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird, eingebracht.

Die unterzeichnenden Hochschülerschaftsvorsitzenden ersuchen Sie, zur bevorstehenden Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes eine parlamentarische Enquete einzuberufen und die Repräsentanten der betroffenen Organe der Hochschülerschaften an den Universitäten und der Österreichischen Hochschülerschaft als Auskunftspersonen zur Verhandlung des Initiativantrages im Wissenschaftsausschuss einzuladen.

Begründung:

Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des offenen Briefes sind mit der Vorgangsweise nicht einverstanden. Durch die Einbringung als Initiativantrag erhalten die Betroffenen keine Möglichkeit, zu dem Vorschlag in geeigneter Form öffentlich Stellung zu nehmen. Der bloße Verweis auf eine private eMail-Adresse kann ein offizielles Begutachtungsverfahren und den direkten Meinungsaustausch mit den Betroffenen nicht ersetzen. Die Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes geht weit über eine Anpassung an das Universitätsgesetz 2002 hinaus, dementsprechend sehen wir es als unerlässlich an, den Betroffenen eine Möglichkeit zur offiziellen Stellungnahme einzuräumen.

Es erging an alle Vorsitzenden der Hochschülerschaften eine Einladung zu einer Aussprache mit Bundesministerin Gehrer für den 25.11.2004. "Wir sind gespannt auf das Ergebnis dieser Aussprache und sind an Verbesserungen interessiert", so Michael Suppan, Vorsitzender der ÖH WU. Gabor Sas, Vorsitzender der HTU Wien, und Initiator des offenen Briefs: Ich bin erfreut über die Gesprächsbereitschaft der Bundesministerin, erwarte aber dennoch eine Einladung in den Wissenschaftsausschuss und eine parlamentarische Enquete.

Rückfragen & Kontakt:

Michael Suppan
Vorsitzender ÖH WU
Tel.: 0676/7028005

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