Gesundheitstelematikgesetz: Cap sieht demokratiepolitischen Skandal ungeheuren Ausmaßes

Maier: Patient wird im Gesetz nicht berücksichtigt - Vorlage widerspricht europäischen Datenschutz-Richtlinien

Wien (SK) Einen "demokratiepolitischen Skandal ungeheuren Ausmaßes" sieht der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Gesundheitstelematikgesetz, das als letztes Kapitel im Gesundheitsreformgesetz verborgen sei. "Dieses Gesetz übersteigt alle Orwell'schen Phantasien, es schafft den gläsernen Österreicher", kritisiert Cap Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Johann Maier, dem SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzenden des Datenschutzrates. Mit diesem Gesetz, das bereits den Ministerrat passiert hat und ohne Begutachtungsfrist als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht wurde, würden höchst sensible Lebensdaten der BürgerInnen erfasst, gespeichert und seien abrufbar - Daten etwa über Gesundheitszustand, Lebensgewohnheiten, sportliche Aktivitäten, Sexualleben und medizinische Versorgung. Wie Maier betonte, sei diese Vorlage "demokratiepolitisch absolut bedenklich", widerspreche dem europäischen Recht und dem Datenschutz, und Patientenrechte und Datensicherheit seien nicht gewährleistet. ****

Wie Cap erklärte, werde mit der Regierungsvorlage zum Gesundheitstelematikgesetz die Kompletterfassung aller Lebensgewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher ermöglicht. Die zuständige Ministerin Rauch-Kallat würde Gesundheitsdaten in ihrer weitesten Form definieren, so Cap, der aus der Vorlage zitiert, was unter den Gesundheitsdaten verstanden wird: "Direkt bezogene Daten (...) über die physische oder psychische Befindlichkeit eines Menschen, einschließlich der im Zusammenhang mit der Erhebung der Ursachen für diese Befindlichkeit sowie die medizinische Vorsorge oder Versorgung, der Pflege, der Verrechnung von Gesundheitsleistungen oder der Versicherung von Gesundheitsrisiken erhobenen Daten". Dazu gehören etwa Daten über Lebensgewohnheiten, Therapien, geistige Verfassung, über das Sexualleben oder über das Erbgut. Cap: "Hier wird der gläserne Österreicher kreiert." All diese Daten würden in Zukunft erfasst, gespeichert und seien abrufbar, wobei noch nicht geklärt sei, wer Zugriff erhalten soll, was ein besonderer Skandal sei.

Der gf. SPÖ-Klubobmann kritisierte außerdem, dass die Vorlage zum Gesundheitstelematikgesetz - als letztes Kapitel im Gesundheitsreformgesetz versteckt - bereits den Ministerrat passiert habe, nun als Regierungsvorlage eingebracht worden sei und es keine Begutachtungsfrist gebe. Es sei äußerst bedenklich, dass so tiefgreifende Einschnitte ohne Diskussionen, ohne Berücksichtigung des Datenschutzrates und ohne Termindruck beschlossen werden sollen. "Rauch-Kallat legt ein Gesetz vor, durch das der gläserne Mensch geschaffen wird. Ein solches Gesetz muss in den Datenschutzrat und in Begutachtung", so der gf. SPÖ-Klubobmann, der ein sofortiges Zurückziehen der Vorlage und eine Begutachtungsfrist fordert. "Wir werden uns gegen diese undemokratische Form wehren", betonte Cap, der ähnliche Vorgansweisen bei der Pensionsharmonisierung, dem neuen ÖH-Gesetz, der AK, dem Hauptverband und den permanenten Initiativanträgen, bei denen die Begutachtungsinstanzen ausgeschaltet werden, sieht.

Maier: Patienten werden völlig übergangen

Es gebe in der Regierungsvorlage zum Gesundheitstelematikgesetz große Lücken, sagte Johann Maier. Es sei nicht eindeutig geklärt, wer übermitteln darf. Dürfen dies alle Anbieter von Gesundheitsdiensten, Ärzte, Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger oder auch private Versicherungen, fragte Maier. "Der Patient hat allerdings kein Recht zu erfahren, welche Daten angesammelt wurden und welche an wen übermittelt wurden", kritisierte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Der Patient komme in der Vorlage überhaupt nicht vor.

Die Haftungsfrage sei ebenfalls nicht geregelt, falls Daten gefälscht und dadurch Behandlungsfehler gemacht werden, führte Maier weiter an. Der Inhalt des Gesetzes sei in dieser Form abzulehnen, denn die Datensicherheit sei in keiner Weise gewährleistet. Das Sammeln der Daten sei ebenfalls sehr fragwürdig. Denn einerseits sei der Arzt an die ärztliche Schweigepflicht gebunden, andererseits würden dann Daten, die der Arzt während der Behandlungen sammelt, in einem zentralen Rechner abgespeichert. Es können neben den Gesundheitsdaten auch Daten der Lebensführung und -gewohnheiten aufgenommen werden, wie z.B., wie oft und welchen Sport betreibt der Patient, wie oft hat der Patient Geschlechtsverkehr, wird geraucht, welche Eßgewohnheiten pflegt der Patient usw.

Das Gesundheitstelematikgesetz sei am Datenschutzrat "vorbeimanipuliert" worden, unterstrich Maier. Es seien weder die Ärztekammer oder die Apothekerkammer, noch der Patientenanwalt, die Sozialversicherungsträger oder die Opposition mit diesem Gesetzesentwurf befasst worden, kritisierte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Dieser Entwurf widerspreche den europäischen Datenschutzrichtlinien. Maier ist zudem überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz wieder aufheben würde. Viele Details seien zudem nicht festgelegt, sondern sollen durch eine Reihe von Verordnungsermächtigungen geregelt werden. Hauptproblem sind aus Sicht von Maier die Daten des Erbgutes, die ebenfalls abgespeichert werden können.

Die Regierungsvorlage zum Gesundheitstelematikgesetz soll bereits am 1. Dezember in den parlamentarischen Ausschuss gelangen und am 9. Dezember im Plenum abgestimmt werden. "Das ist unverantwortlich. Eine derartige Materie müsste mindestens ein halbes Jahr diskutiert werden. Es gibt überhaupt keinen Zeitdruck", kritisierte Maier. Hinzu komme, dass sich das Gesundheitsministerium selbst kontrolliere. "Wir bekommen dann eine zweite Behörde zur Datenschutzkontrolle im Gesundheitsministeriums neben der Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt. Es geht dabei um höchst sensible personenbezogenen Daten", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Die Sicherheitsstandards seien dabei niedriger als beim E-Government-Gesetz, sodass in Österreich zwei unterschiedliche Datenschutzstandards durch das neue Gesundheitstelematikgesetz existieren werden, schloss Maier. (Schluss) ns/cs

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