Bundesarbeitskammer: Hauptversammlung fordert Neuorientierung der Budget- und Wirtschaftspolitik (3)

Vösendorf (OTS) - Die Regierung investiert zu wenig Geld in den Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik stagnieren, kritisiert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK). Im Voranschlag rechnet die Regierung mit 244.000 Arbeitslosen im Jahresschnitt. Damit hat sich die Regierung mit der Rekordarbeitslosigkeit offensichtlich abgefunden, denn für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit finden sich im Budget keine Ansätze. Die Hauptversammlung fordert eine Neuorientierung der Budget- und Wirtschaftspolitik in Richtung "Vorrang für Beschäftigungspolitik". Die BAK verlangt kurzfristig 60 Millionen Euro mehr Arbeitsmarktförderungsmittel und mehr Personal für das AMS, mehr Geld für die berufliche Aus- und Weiterbildung und eine Korrektur der steuerlichen Umverteilungspolitik.

Weil der Bund selbst praktisch keine Investitionen mehr tätigt, sind direkte Beschäftigungseffekte aus dem Bundeshaushalt kaum zu erwarten. Die Steuerreform 2005 soll laut Wifo zusätzlich nur 5.000 Arbeitsplätze mehr schaffen. Die Kosten für diesen geringen Effekt betragen 2005 1,8 Milliarden Euro.

Nur sechs Millionen mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik
Die angekündigten Mittel von 1,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik lassen sich im Budgetentwurf nicht finden - es sei denn, man rechnet unzulässigerweise die Ausgaben für Altersteilzeit und für ArbeitslosengeldbezieherInnen in Schulungsmaßnahmen dazu. Tatsächlich betragen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik 2005 nur 697 Millionen Euro - das ist ein mageres Plus von sechs Millionen Euro.

Notwendig wäre eine kurzfristige Erhöhung der Arbeitsmarktförderungsmittel um zumindest 60 Millionen Euro, damit auch Arbeitslose im Haupterwerbsalter unterstützt werden können. Mittelfristig muss die Regierung das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik um 250 Millionen Euro erhöhen, damit flächendeckend wieder gute fachliche Ausbildung und eine weitere Verbesserung der Dienstleistung für Arbeitsuchende möglich wird.

500 Berater zu wenig Dem AMS fehlen jetzt schon 500 Planstellen. Daran wird sich

mangels budgetärer Vorsorge auch 2005 nichts ändern. Das Arbeitsmarktservice muss aber neue Zumutbarkeitsbestimmungen umsetzen und ist verpflichtet, mit allen Arbeit Suchenden einen individuellen Betreuungsplan zu erarbeiten. Eine Verschlechterung der Qualität der Dienstleistungen muss daher erwartet werden.

Kein Geld für Frauenbeschäftigung Für Maßnahmen, die tatsächlich Frauenbeschäftigung fördern, wie

etwa mehr Kinderbetreuungsplätze, sind lediglich 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Das ist weniger als ein Euro pro Österreicherin im Jahr.

Zu wenig für Ausbildung Während die Budgetausgaben um 2,1 Prozent steigen, steigen die

Ausgaben für Bildung nur um ein Prozent. Für die Schulen gibt es nur 29 Millionen Euro mehr. Die angekündigten Maßnahmen wie mehr Nachmittagsbetreuung, Investitionen in Ausstattung oder Ausbau wegen steigender Schülerzahlen sind damit nicht finanzierbar.

Zu wenig für berufliche Aus- und Weiterbildung 200 Millionen Euro für die berufliche Aus- und Weiterbildung

fordert die AK. 100 Millionen für die Weiterbildung, eine staatliche, einkommensabhängige Bildungsprämie, eine Verbesserung der Bildungskarenz und eine jährliche Mindestweiterbildungszeit von 35 Stunden für alle ArbeitnehmerInnen in der Arbeitszeit. Für zusätzlich benötigte Plätze in berufsbildenden Schulen und im Auffangnetz für Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, werden 100 Millionen Euro benötigt.

Massive steuerliche Umverteilung zu Gunsten der Unternehmer Während die Entlastung für 3,1 Millionen ArbeitnehmerInnen bescheiden bleibt und die Mehrbelastungen der vergangenen Sparpakete und die kalte Progression durch die Inflation nicht ausgleicht, werden allein die Kapitalgesellschaften durch die Senkung der Körperschaftsteuer um mindestens eine Milliarde Euro entlastet. Insgesamt betragen die Entlastungen der Unternehmer über zwei Milliarden, denen nur etwas mehr als 970 Millionen an Entlastung für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen 2004 und 2005 ge-genüberstehen. Laut Voranschlag 2005 ist seit 2000 das Lohnsteueraufkommen um über 2,5 Milliarden gestiegen, das Aufkommen für Einkommen- und Körperschaftsteuer aber um über 680 Millionen gesunken. Diese ungerechtfertigte Verschiebung in der Verteilung muss wieder rückgängig gemacht werden.

(Forts)

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