Cap: Asylgesetz muss vor dem VfGH halten, Missbrauch ausschalten und Grundrechte berücksichtigen

Strasser in selbst verursachtem Schlamassel

Wien (SK) Innenminister Strasser befinde sich in einem von
ihm selbst verursachten Schlamassel - er sei bis jetzt nicht in der Lage gewesen, ein Gesetz vorzulegen, das Missbrauch im Asyl abstellt und nicht verfassungswidrig ist, kommentierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag bei einer Pressekonferenz Vorschläge Strassers zum Asylgesetz. ****

"Die SPÖ ist nicht bereit, über die Öffentlichkeit einen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen, sondern Minister Strasser soll die Gespräche mit uns suchen, so wie man das im ordentlichen Rahmen im Parlament zwischen den verschiedenen Parteien, aber auch Ressortmitgliedern zu tun pflegt", betonte Cap, der Strasser aufforderte, eine Vorlage zu präsentieren, die vor dem Verfassungsgerichtshof hält, die Missbräuche abstellt und die Grundrechte wahrt. "Auf Basis einer solchen Vorlage sind wir bereit, im parlamentarischen Rahmen Gespräche zu führen", so Cap.

Den Innenminister sieht der gf. SPÖ-Klubobmann auch in einem "Schlamassel" wegen der seit 1999 ansteigenden Kriminalität und der sinkenden Aufklärungsquote. "Strasser hat den Sicherheitsapparat kaputt gespart und im großen Stil mit der ÖVP Posten besetzt", schloss Cap. (Schluss) cs

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