SP-Haider: Pensionskürzungen ohne Grenzen

Niedrige Durchschnittspensionen werden weiter massiv gekürzt

Linz (OTS) - Die durchschnittliche österreichische Pension liegt derzeit bei 787 Euro brutto monatlich. Die durchschnittliche Frauenpension beträgt 618 Euro, die der Männer 1060 Euro pro Monat. "Auf diese Pensionen wird es durch die so genannte Harmonisierung noch Abschläge bis 20 Prozent, bei den Jungen sogar 30 Prozent und mehr geben. Wir geben den Widerstand gegen diese Ungerechtigkeiten aber nicht auf!", erklärte Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender LH-Stv. Erich Haider bei einer Pressekonferenz mit dem FSG-Landesvorsitzenden Ing. Reinhold Entholzer.

Verlierer der Pensionsreform 2003

Seit Inkrafttreten der ungerechten Pensionsreform 2003 sind in Österreich rund 16.909 Frauen in Pension gegangen. Von diesen mussten 9436 Pensionskürzungen von bis zu 10 Prozent hinnehmen.
Bei den Männern waren von 14.831 Neupensionisten 10.734 von den ungerechten Kürzungen ebenfalls mit bis zu 10 Prozent Verlust betroffen.

Erich Haider präsentierte zwei Betroffene der Pensionsreform.
Anna Weichselbaumer, geb. 29. 4. 1969, muss mit einem Verlust von 13 Prozent rechnen. Johann Kloibhofer, Jahrgang 1953, muss auf Abschläge von 20 Prozent gefasst sein.

"Keine Rede von mehr Gerechtigkeit. Die im Parlament durchgedrückte so genannte Pensionsharmonisierung ist eine plumpe Geldbeschaffungsaktion zu Lasten der Pensionistinnen und Pensionisten und führt geradewegs in die Altersarmut!", zeigt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender LH-Stv. Erich Haider auf. "Der 18. November 2004, der Tag an dem die Pensionsharmonisierung beschlossen wurde, wird als Trauertag in die Sozialgeschichte unseres Landes eingehen. Die SPÖ-Bedenken gegenüber dieser Harmonisierung haben sich voll bestätigt ", betont Erich Haider.

8 von 10 Frauen bald an der Armutsgrenze
Die alarmierende Prognose des SPÖ-Vorsitzenden: 80% der Frauenpensionen werden an der Armutsgrenze liegen, auch bei den Bauarbeitern werden 50% der Pensionen die Mindestpension nicht übersteigen.

Altersarmut
"Die Pensionsreform ist ,so wie sie jetzt durchgezogen wird, völlig unnötig und wird viele Menschen vor große finanzielle Probleme stellen. Dabei wäre wohl ausreichend Zeit gewesen, die Dinge in der notwendigen Ausführlichkeit zu diskutieren, um dann schließlich gerechte und sozial ausgewogene Pensioinsregelung in Kraft setzen zu können, die von allen getragen werden können. Dazu war die derzeitige Bundesregierung unter BK Dr. Wolfgang Schüssel aber offensichtlich nicht bereit", stellt Ing. Reinhold Entholzer für die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter fest.

Man müsse jetzt wohl von der größten Umverteilungsaktion in der jüngeren Geschichte unseres Landes ausgehen. Während Stiftungseigner, Unternehmer und Konzerne über Steuererleichterungen frohlocken dürfen, sollen diese Geschenke von den Pensionistinnen bzw. Pensionisten und arbeitenden Menschen sehr teuer bezahlt werden. So wird etwa durch die Pensionsreform 2003 bis zum Jahr 2007 rund 1 Mrd. Euro eingespart, indem man den Bundesbeitrag im ASVG zu den Pensionen - laut Regierungsvorlage - von 4,46 auf 3,669 Mrd Euro absenkt. "Die Reichen freut´s, die anderen blechen. Ob auf diese Art und Weise die Pensionen dauerhaft gesichert werden ist da wohl mehr als fraglich", so Entholzer.

"Die 627.000 UnterzeichnerInnen des Pensionsvolksbegehren haben sich mehr Gerechtigkeit erwartet", kritisierte Erich Haider, der Initiator und Zustellungsbevollmächtigte des Pensionsvolksbegehren und stellt klar, dass für die SPÖ das Thema nicht abgehakt ist: "Wir werden weiter politischen Druck machen, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

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