Tumpel: Europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik muss Vorrang haben vor neuer EU-Erweiterung (2)

Vösendorf (OTS) - Vorrang für eine gemeinsame europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik vor einer neuerlichen EU-Erweiterung verlangte AK Präsident Herbert Tumpel heute in seiner Rede vor der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. "Beschäftigungsziele nur in die EU-Verfassung zu schreiben oder in die so genannte Lissabonstrategie, ist zu wenig, wenn es keinerlei Instrumente für die Umsetzung gibt", sagt Tumpel. Als Beispiel kritisiert Tumpel die fehlenden Instrumente für eine koordinierte Währungspolitik Europas. "Es kann nicht funktionieren, wenn Eruopa bloß hofft, dass der anonyme Markt alles regeln wird, und sich über den harten Euro freut, und die USA betreiben gleichzeitig eine beinharte Währungspolitik für ihre Ziele", sagt der AK Präsident. Der derzeitige Eurokurs würde die weltweite Konkurrenzfähigkeit europäischer Produkte dramatisch verschlechtern, kritisiert Tumpel. Die Folgen dieser Wirtschaftspolitik tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch neue Kündigungswellen und massive Einschnitte ins Sozialsystem. Tumpel verlangt daher eine Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und das Ende des arbeitsplatzvernichtenden Steuerwettlaufs nach unten, den vor allem die Beitrittsländer der jüngsten Erweiterung anheizen. Eine Wachstums- und Beschäftigungspolitik muss für Tumpel auch Vorrang haben vor einer neuen Erweiterung. "Das ist ganz unabhängig davon, um welche Kandidatenländer es hier geht", sagt Tumpel, "die EU hat die jüngste Erweiterung noch nicht verdaut. Eine neue Erweiterung würde der Arbeitsmarkt auch in Österreich auf keinen Fall verkraften."

Tumpel bewertet es als positiv, dass die EU in die europäische Verfassung und in die Lissabonziele Wachstums- und Beschäftigungsziele festgeschrieben habe. "Nur leider werden die Lissabonziele nicht erreicht werden, weil die Instrumente fehlen", sagt Tumpel. Der AK Präsident ortet massive Fehler und Versäumnisse in der europäischen Wirtschaftspolitik. Am gravierendsten sei das Fehlen einer einheitlichen Steuerpolitik. "Die Beitrittsländer haben, nicht zuletzt mit EU-Geld auch des Nettozahlers Österreich, einen Steuerwettlauf nach unten in Gang gesetzt", sagt Tumpel, "die Antwort der österreichischen Regierung darauf war, dass sie die Unternehmenssteuern noch weiter gesenkt hat und mit der Gruppenbesteuerung Österreich überhaupt gleich zu europäischen Steueroase macht. Das ist der völlig falsche Weg."

Die Verlierer einer solchen falschen Wirtschaftspolitik sind für Tumpel die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "In Deutschland werden die Kürzungen der Arbeitnehmerrechte bereits brutal durch-gezogen", sagt Tumpel, "in Österreich diskutiert die Wirtschaft solche Lohnkürzungsprogramme noch unter dem Schlagwort Flexibilisierung. Die Folgen für die Arbeitnehmer sind aber die gleichen: Länger arbeiten für weniger Lohn und mit weniger Rechten. Eine solche Entwicklung muss verhindert werden."

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