Strache: Vorsichtige Unterstützung für die Pläne von Innenminister Strasser bei Asylgesetzgebung!

Einflüsse der NGO´s im Menschrechtsbeirat müssen ebenfalls zurückgedrängt werden!

Wien, 19-11-2004 (fpd) - Vorsichtige Unterstützung für die Pläne von Innenminsiter Strasser, wonach in Zukunft Asylwerbern in Österreich der Weg zum Verwaltungsgerichtshof versperrt werden solle, signalisierte heute der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, LAbg. GR Heinz-Christian Strache. Bei allen Vorschlägen Strassers sei von Haus aus Vorsicht geboten, da gerade im Bereich der Asylgesetzgebung in den letzten Jahren "viel Schindluder" betrieben worden sei.

Allein die Tatsache, daß man in den vergangenen Monaten "grüne Flecken auf der Landkarte" bestimmt hätte um Asylwerber da oder dort - ohne jegliche Perspektive für die ortsansässige Bevölkerung -unterzubringen zeige deutlich, daß im Innenministerium die Asylsituation völlig falsch beurteilt wurde. Auch der massive Anstieg von Straftaten durch Asylwerber sei ein weiteres Indiz dafür, daß von Seiten Strassers einfach viel zu wenig Augenmerk auf die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher gelegt wurde.

Vor diesem Hintergrund forderte Strache einmal mehr eine umfassende Neubewertung der österreichischen Asylpolitik und auch die Zurückdrängung der NGO´s aus dem Menschenrechtsbeirat. Vereine bzw. Mitglieder von Vereinen, deren hauptsächliches Anliegen die Opposition gegen die Österreichische Bundesregierung sei, hätten in diesem wichtigen Kontrollorgan eigentlich nichts verloren. Hier wäre der Innenminister ebenfalls aufgefordert Handlungen zu setzen, so Strache abschließend. (Schluß) jen

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001