Tumpel: Mehr Beschäftigung ist der Schlüssel für die Finanzierung des Gesundheitssystems (1)

Vösendorf (OTS) - Als "kurzfristiges Stopfen von Löchern" kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel in seinem Bericht vor der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer das so genannte Finanzierungspaket der Regierung für die Finanzierung des Gesundheitssystems. "Die Gelegenheit für eine langfristige Therapie für das Gesundheitssystem hat die Regierung leider ausgelassen", sagt Tumpel, "und der wichtigste Schlüssel für die Finanzierung des Gesundheitssystems ist und bleibt die Beschäftigung." Die seit Jahren steigende Arbeitslosigkeit und die dramatische Zunahme von Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung reduzieren die Einnahmen der Krankenkassen, sagt Tumpel. Gleichzeitig hat die Regierungetwa durch die ungegnügende Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Medikamente an die Krankenversicherung die Finanznöte der Kassen wesentlich verschärft. 25.000 Menschen mehr in Beschäftigung bringen allein für die Kranken- und Pensionsversicherung 190 Millionen Euro an Mehreinnahmen, rechnet der AK Präsident vor - mit dem Kürzen der Zuschüsse für Brillen holt sich die Regierung 35 Millionen. Zusätzlich zu Beschäftigungsmaßnahmen verlangt Tumpel von der Regierung einen engagierten Kampf gegen den Sozialbetrug durch organisierte Schwarzunternehmer. "Diese Schwarzunternehmer betrügen das österreichische Sozialsystem jedes Jahr um hunderte Millionne Euro", sagt Tumpel, "die Maßnahmen der Justizministerin sind ein erster Schritt. Wir brauchen ein Gesamtpaket, das den Sozialbetrug systematisch und umfassend bekämpft. Dazu zählt, dass auch im Gesellschaftsrecht alle Schlupflöcher für diese Sozialbetrüger gestopft werden - und die Generalunternehmerhaftung auch für Sozialversicherungsabgaben." Tumpel tritt auch für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Finanzierung des Sozialsystems ein, damit "nicht alles an den Lohnkosten hängt". "Es gibt also Wege, wie die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems fair und ohne massive Einschnitte bei den Kranken sichern kann", sagt Tumpel, "die Regierung muss diese Maßnahmen umsetzen. Es ist zu wenig, nur mit angeblichen, absurd hohen Einsparungspotenzialen zu spekulieren, die in Wahrheit ohne ganz radikale Leistungskürzungen nicht möglich sind."

(Forts)

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