Gusenbauer zu Asyl: "Großangelegtes Ablenkungsmanöver der Bundesregierung"

Strasser'sche Luftblasen lösen Asylprobleme nicht"

Innsbruck (SK) Als "Ablenkungsmanöver im größeren Maßstab" bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck Innenminister Strassers Vorstoß, Asylwerbern künftig den Weg zum Verwaltungsgerichtshof zu versperren. Im Entwurf zum neuen Asylrecht sieht Strasser nur noch zwei Instanzen im Asylverfahren vor. Strasser habe in der Asylfrage jahrelang seine "Unfähigkeit" bewiesen, kritisierte Gusenbauer, der die personelle Unterbesetzung der ersten Instanz als eines der Hauptprobleme ortete:
"Die erste Instanz ist personell nicht ordentlich ausgestattet, daher wird die Abschaffung der dritten Instanz die Probleme nicht lösen". Dass die Bundesregierung Innenminister Strasser mit seinen "unausgegorenen Ideen" just am Beschlusstag der Pensionsharmonisierung an die Öffentlichkeit schickt, zeige, was die Bundesregierung selbst von dieser "Pensionskürzungsaktion dritter Teil" halte.*****

Gusenbauer hielt fest, dass das Problem der Asylbeschleunigung nicht bei der dritten Instanz, sondern bei der ersten Instanz liege: "Es sind zuwenig Beamte vorhanden, um die Verfahren zu beschleunigen, hier ist Strasser untätig". Die SPÖ sei grundsätzlich immer diskussionsbereit, Strasser müsse aber zuerst eine Gesetzesvorlage präsentieren, auf "Luftblasen" alleine, werde es von der SPÖ keine Reaktionen geben. Gusenbauer verwies im Zusammenhang auf die Reaktion von Verfassungsrechtler Funk, der Strassers Vorstoß als "Einbuße auf die Rechtstaatlichkeit, die ihresgleichen suchen würde", bezeichnet hatte und auch für Caritas-Chef Küberl bringe der Strasser-Vorschlag keine Problemlösung. "Es passt ins Bild der ÖVP, Probleme nicht zu lösen, sondern Demokratie und Rechtstaatlichkeit abzubauen", empörte sich Gusenbauer.

Die "sogenannte Pensionsharmonisierung" bezeichnete Gusenbauer als "fundamentalen Schlag" gegen Arbeiter und Angestellte. Die ÖVP habe zwar Teile des SPÖ-Fairness-Modells übernommen, allerdings nur für Beamte: Arbeitern und Angestellten werde diese Fairness weiter vorenthalten, so Gusenbauer. "Die Regierung weiß, dass die gestrige Beschlussfassung der Pensionsharmonisierung ein erneuter Sündenfall war, wechselt sofort das Thema und schickt Strasser mit obskuren Vorschlägen an die Öffentlichkeit", entlarvte Gusenbauer die Methoden dieser Bundesregierung. (Schluss) sk

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