Lunacek: 'Gezielte' Sanktionen des UN Sicherheitssrates für Darfur nötig

Grüne begrüßen Fortschritte bei Friedensabkommen für Südsudan

Wien (OTS) - "'Targeted', also 'gezielte' Sanktionen gegenüber der sudanesischen Regierung", fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, vom UN-Sicherheitsrat. Sie begrüßt die derzeit in Nairobi stattfindende Sitzung des UN-Sicherheitsrates sowie das endlich in realistische Nähe gerückte Friedensabkommen für den Südsudan. "Aber ohne schärfere Maßnamen, wie etwa ein Waffenembargo und ein Einfrieren sudanesischer Auslandskonten, wird die Regierung in Khartoum nicht wirklich einlenken, was den Konflikt in Darfur betrifft," ist Lunacek überzeugt.

Sie kritisiert die jüngsten russischen und chinesischen Verkäufe von Waffen und Rüstungsgütern an das sudanesische Regime. Dieses sei immer noch nicht bereit, die Janjaweed- und andere Milizen zu entwaffnen, wie dies auch in einer von den Grünen veranlaßten Vier-Parteien-Resolution des Österreichischen Nationalrates vom 28. Juni d. J. verlangt wurde.

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