Grüne/Pirklhuber: BM Pröll zieht keine Konsequenzen aus Pestizid-Chaos

Kritikpunkte des EU-Endberichtes bleiben unberücksichtigt

Wien (OTS) "Das gefährliche Pestizid-Chaos in Österreich bleibt weiterhin aufrecht, denn Minister Pröll hat keine Konsequenzen aus der Kritik der Inspektion der Europäischen Kommission (Gesundheit und Verbraucherschutz GD SANCO) vom Dezember 2003 gezogen", so der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.

Der EU-Endbericht vom Oktober 2004 zeigt erneut dringenden Handlungsbedarf auf, da die Kontrollsysteme über die Inverkehrbringung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie die Kontrolle der Rückstände in Lebensmitteln in Österreich weiterhin als nicht zufriedenstellend beurteilt werden. Der Endbericht kritisiert unter anderem die österreichischen Kontrollpläne, nach denen es bei den derzeit ca. 1600 Pestizidzulassungen nur alle acht Jahre eine Kontrolle pro Zulassung geben würde. Auch die Kontrollen in den Bundesländern werden als völlig unzureichend kritisiert. "Der EU-Endbericht verlangt dringend nach Lösungen. Nach wie vor finden systematische Kontrollen nicht in ausreichendem Umfang statt und die Anzahl der Analysen ist viel zu gering", kritisiert Pirklhuber.

Pirkhuber fordert auch die sofortige, ersatzlose Streichung des § 12 Absatz 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes. Danach können Pflanzenschutzmittel, die in einem beliebigen EU-Mitgliedsland zugelassen sind, auch in Österreich zugelassen werden. Diesbezügliche Abkommen gibt es derzeit mit Deutschland und Holland. Seit April dieses Jahres sind dadurch massenhaft holländische Pestizide auf dem österreichischen Markt und damit auch auf den Feldern und in den österreichischen Produkten. Damit kommen Pestizide ohne nationale Risikoanalyse, ohne Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und auch der Bäuerinnen und Bauern zur Anwendung. "Ein Großteil der Bauern wirtschaftet nach dem österreichischen Umweltprogramm, und es gibt einen hohen Anteil an Biolandwirtschaft in Österreich. Diese Gleichstellung von Pestiziden ohne eigene, nationale Risikoanalyse ist eine unverantwortliche Nivellierung nach unten," kritisiert Pirklhuber.
"Wir fordern den Landwirtschaftsminister auf, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und diesen Paragraphen im Pflanzenschutzmittelgesetz zu streichen sowie der Kritik im EU-Endbericht über die enormen Versäumnisse in der Kontrolle nachzukommen" fordert Pirklhuber. Ein grüner Gesetzesantrag zur Reparatur des Pflanzenschutzmittelgesetzes wurde bereits im März dieses Jahres vorgelegt.

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